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Dienstag, 3. September 2019
19.00 Uhr

Saalbau Lichtspiele
Rodgau-Jügesheim

 

 

 

 

Haushaltskonsolidierung mit Vernunft

Kommunalpolitik

SPD nimmt Stellung zum Haushalt der Stadt Rodgau für das Jahr 2012

Der Stadt Rodgau werden im nächsten Jahr zwölf Millionen Euro zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlen. Diese Zahl ist gewaltig und für viele Menschen schwer vorstellbar. Sie macht deutlich, wie schwierig die Situation für Rodgau ist. Die Lage wird dadurch nicht besser, dass auch alle anderen Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach und die meisten Kommunen in Hessen rekordverdächtige Defizite aufweisen. Die finanzielle Ausnahmesituation ist inzwischen bundesweite Normalität.

Was können Kommunen in dieser Situation tun? Sie könnten brutal sparen. Das bedeutet zum Beispiel geschlossene Bibliotheken und Theater, gestrichene Jugend- und Vereinsförderung, schlechtere Kinderbetreuung, Verzicht auf Präventionsmaßnahmen und entlassene Verwaltungsmitarbeiter. Diese Art des Sparens ist andernorts bereits versucht worden. Das Ergebnis sind für die Bevölkerung völlig unattraktive Städte, die ihren eigenen Niedergang nur noch beschleunigt haben.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, das Defizit einfach zu ignorieren. Man macht genau so weiter wie in den Jahren zuvor und wartet darauf, dass die Kommune irgendwann wirklich pleite ist. Häufig wird ein solches Vorgehen noch mit markigen Sprüchen garniert: Die Parole heiße jetzt sparen, sparen, sparen! Nur um im nächsten Satz aufzuzählen, wo überall keinesfalls gespart werden dürfe.

Schließlich gibt es einen dritten Weg, den wir als SPD mit Bürgermeister Jürgen Hoffmann und unseren Partnern von der Kooperation gehen wollen: den Weg der Haushaltskonsolidierung mit Vernunft.
Durch ein Bündel von Maßnahmen soll das Defizit schrittweise vermindert werden, um in der Zukunft nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sondern auch um die vorhandenen Schulden abtragen zu können. Für diesen langen Weg muss eine schwierige Balance gefunden werden. Einsparungen dürfen die Attraktivität der Stadt nicht gefährden und Gebühren die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Entscheidend ist, dass die Einnahmen verbessert werden, ohne andere Interessen wie Naherholung oder Umweltschutz übermäßig zu beeinträchtigen. Schließlich müssen bei allem Sparwillen auch Investitionen in die Zukunft angepackt werden – sei es bei der Kinderbetreuung oder der Stadtentwicklung.

Die Rodgauer Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass der Stadtverwaltung unter Bürgermeister und Kämmerer Jürgen Hoffmann mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2012 ein wichtiger Schritt in Richtung einer Haushaltskonsolidierung mit Vernunft gelungen ist. Das wird auch im Haushaltssicherungskonzept deutlich, dessen Ziel eine jährliche Senkung des Defizits um 1,5 Millionen Euro ist.

Einsparungen treffen dabei auch den politischen Betrieb selbst. So fällt die Stelle des Zweiten Stadtrats weg. Zukünftig wird Rodgau nur noch vom Bürgermeister und einem hauptamtlichen Stadtrat geführt. Damit können beinahe 150.000 Euro Personalkosten eingespart werden. Der Rotstift macht aber auch vor kleinen Positionen nicht halt. So fallen städtische Geschenke für die in Rodgau getrauten Paare weg. Mehrere 100.000 Euro werden in der Verwaltung eingespart, die nach der Strukturreform jetzt effizienter arbeiten kann.

Neben diesen Einsparungen wird in ausgewählten Bereichen gezielt investiert. Beispielsweise wurde ein Wirtschaftsförderer eingestellt. Er fördert die Gewerbeansiedlung, was sich bei Erfolg positiv auf die Steuereinnahmen der Stadt auswirkt. In der Kinderbetreuung wird zusätzliches Personal bereitgestellt, um für die Kinder eine möglichst gute Betreuung und Ausbildung zu gewährleisten. Investitionen in die Kinderbetreuung sind im Übrigen keine milden Gaben und schon gar kein sozialer Luxus, sondern Investitionen in den Wirtschaftsstandort Rodgau. Attraktive Bedingungen für junge Familien verschaffen der Stadt bei ihrem Werben um neue Unternehmen einen wichtigen Standortvorteil.

Auf Prestigeprojekte mit enormen Kosten verzichtet man in Rodgau. Für das kommende Jahr kann das Ziel von 1,5 Millionen weniger neuen Schulden damit erreicht werden. Es ist jetzt wichtig, dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt wird. Dafür stehen Jürgen Hoffmann, die SPD und die ganze Kooperation.

Klar ist aber auch: Das Haushaltsdefizit unserer Stadt lässt sich allein durch Einsparungen, kostendeckende Gebühren – hier wurden 2010 wichtige Schritte gemacht – und höhere Gewerbesteuern nicht ausgleichen. Das Defizit ist auch die Folge einer dramatischen strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Sollen Städte, Gemeinden und Kreise ihre Aufgaben langfristig auf dem heutigen Niveau erfüllen, ohne sich durch Schuldenmacherei an künftigen Generationen zu versündigen, müssen sie zusätzliche Anteile aus dem staatlichen Steueraufkommen bekommen. Da auch Bund und Länder trotz aller Sparanstrengungen mit Defiziten kämpfen, führt kein Weg daran vorbei, den Wohlhabenden und Reichen in diesem Lande einen höheren Beitrag für die Allgemeinheit abzuverlangen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre dazu ein erster wichtiger Schritt.