Anita Schneider spricht auf dem Neujahrsempfang der SPD-Rodgau

Der Beifall gab den Veranstaltern des diesjährigen Neujahrsempfangs der SPD recht. Sie hatten eine gute Wahl getroffen. Mit Anita Schneider wurde bewusst keine Landes- oder Bundespolitikerin eingeladen, sondern eine Frau aus der kommunalen Praxis.
„Wir wollen in diesem Jahr den Fokus auf die Probleme vor Ort richten. Wie kann es uns gelingen, trotz großer Haushaltsdefizite eine gerechte und sozial ausgewogene Politik zu machen? Diese Frage beschäftigt uns als Partei – und sie beschäftigt auch die Menschen in dieser Stadt“, erklärt Jürgen Kaiser, Vorsitzender der SPD Rodgau.
Die Gastrednerin, Landrätin des Landkreises Gießen, nahm genau diese Fragestellung auf. Zunächst machte sie klar, wie prekär die finanzielle Lage der Kommunen und Kreise ist.
Ihr Landkreis hatte noch im Jahre 2009 einen Überschuss von einer Million Euro. Inzwischen ist man bei einem jährlichen Defizit von vierzig Millionen angekommen – trotz weiterer Sparmaßnahmen.

Der Bund verlangt von den Kommunen mehr Leistungen und stellt keine kostendeckenden Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Das Land streicht sogar 360 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.
„So kann das nicht weitergehen, sonst ist die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Deswegen werden wir eine Verfassungsklage gegen die Streichungen beim Finanzausgleich einreichen. Unsere Städte und Kreise müssen handlungsfähig bleiben“, so Anita Schneider.
Wie auf kommunaler Ebene für die Gerechtigkeit gearbeitet wird und welche Felder in Zukunft noch stärker zu besetzen sind, das machte die Gastrednerin im Hauptteil ihrer Rede deutlich.

Man muss feststellen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. So beeindruckend auch der Einsatz der vielen Helfer für Tafeln und Armenspeisungen ist – es kann auf die Dauer in unserer Gesellschaft nicht angehen, dass gerade Kinder in hohem Maße von bitterer Armut betroffen sind. Deswegen muss es unser Ziel sein, die Tafeln bald wieder überflüssig zu machen. Um das zu erreichen brauchen junge Menschen eine Perspektive. Gute Bildung und Ausbildung sind die beste Versicherung gegen einen sozialen Abstieg. Deswegen müssen das Handwerk vor Ort, der Mittelstand, die Ausbildungsbetriebe und Schulen gestärkt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass die kleinen Dörfer und Städtchen nicht von der Entwicklung des Arbeitslebens abgehängt werden. Schnelle Internet- und gute Verkehrsanbindungen werden überall gebraucht. Hier müssen die Kommunen mit der technischen Entwicklung Schritt halten.
Schließlich sprach Anita Schneider von einer Anerkennungskultur für das Ehrenamt. Menschen, die sich für andere einsetzen, müssen stärker geschätzt werden. Das gilt nicht nur für ihre Arbeit in Sport- und Kulturvereinen, sondern genauso für Engagement in der Kommunalpolitik. Jeder Bürgerin und jedem Bürger muss die Chance eröffnet werden, sich an politischen Prozessen zu beteiligen.
Die engagierte Rede der Gastrednerin und der kräftige Applaus rundeten den gelungenen Neujahrsempfang ab. Im Bürgerhaus Weiskirchen hatte Jürgen Kaiser zunächst die zahlreich erschienenen Genossinnen und Genossen, die Vertreter der Vereine und Gewerbetreibende begrüßt und ihnen ein erfolgreiches Jahr gewünscht. Dann hielt Bürgermeister Jürgen Hoffmann eine kurze Rede, in der er auf die wichtigen Weichenstellungen der letzten Monate und die Ziele seiner Arbeit einging. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von der Band „Soulution“, die eine frische Mischung aus Soul und Jazz darboten.