Mehr als 13 Millionen Euro Defizit bei knapp 60 Millionen Euro Einahmen im Jahr 2011 – das ist das aufrüttelnde Ergebnis des Haushaltsentwurfs der Stadt Rodgau, der den Stadtverordneten derzeit zum Beschluss vorliegt. Die Summe macht deutlich, dass die Stadt ein strukturelles Finanzproblem hat – wie die überwiegende Zahl aller Kommunen in Deutschland. Was sind die Gründe für diese Finanznot und wie kann man daran etwas ändern?

Der alleinige Hinweis auf die zumindest teilweise ausgestandene Finanz- und Wirtschaftskrise greift nach Ansicht der Rodgauer SPD zu kurz. Dasselbe gilt für populistische Sparvorschläge, die suggerieren, Politik und Verwaltung müssten den Gürtel nur ein Loch enger schnallen, und sämtliche Probleme würden sich in Wohlgefallen auflösen. Solche Vorschläge bedienen Vorurteile gegenüber der öffentlichen Hand.

Sucht man in Rodgau nach Gründen für die Misere, dann fallen zunächst die geringen Einnahmen aus der Gewerbesteuer ins Auge. Für 2010 wird mit Einnahmen von etwa 10,5 Millionen Euro gerechnet. Vergleicht man diese Zahl mit anderen Kommunen – auch im Kreis Offenbach – dann merkt man, dass Rodgau hier einen großen Nachholbedarf hat. Tatsächlich stagnieren die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt seit Jahren oder sind gar rückläufig. Rodgau hat also ein Einnahmenproblem.

Dieses Problem zu beseitigen, muss eine der dringlichsten Aufgaben für Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung sein. Bürgermeister Jürgen Hoffmann hat die Zeichen der Zeit erkannt und wird die Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen. Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung richtet er eine eigene Agentur ein, die sich mit vollem Einsatz diesem Thema widmen wird. Das begrüßt die Rodgauer SPD ausdrücklich.

Das Haushaltsdefizit ist jedoch nicht allein auf die geringen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Auch die Ausgaben steigen seit Jahren erheblich. Sie wachsen aber gerade nicht im klassischen Personalbereich. In der gerne zitierten „aufgeblähten Verwaltung“ sind in den letzten 15 Jahren weit mehr als ein Viertel der Planstellen weggefallen. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind heute auf einem ähnlichen Stand wie 1995 – und zwar in absoluten Zahlen. Vergleicht man die Entwicklung der Verbraucherpreise, dann wird klar, wie sehr hier bereits gespart wurde.

Tatsächlich sind es die Kosten im Sozialbereich, die immer stärker gestiegen sind. Das gilt nicht nur für Rodgau, sondern für alle Kommunen in Deutschland. Sei es Hartz IV oder die Zielvorgabe bis 2013, einen Deckungsgrad von 35 Prozent in der Kleinkindbetreuung zu erreichen: Immer wieder macht der Bund oder das Land sinnvolle Vorgaben, vergisst dabei aber, den Städten und Gemeinden eine ausreichende finanzielle Versorgung zuzuerkennen. „Diese verantwortungslose Politik auf Bundes- und Landesebene wird auf Dauer das Fundament der Kommunen zerstören“, warnt der Rodgauer SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser.

Gute Betreuung, eine ordentliche Schulbildung und eine qualifizierte Ausbildung für Kinder zu gewährleisten ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Hier wird zu Recht viel Geld investiert. Schultern müssen diese Kosten jedoch hauptsächlich die Städte, Kreise und Gemeinden. Auch in Rodgau steigerten sich die jährlichen Ausgaben für die Betreuung von Kindern und Kleinkindern um gewaltige Summen innerhalb der letzten Jahre. Ein nicht unerheblicher Teil des Defizits ist darauf zurückzuführen. Die Sozialdemokratie in Deutschland sagt deswegen ganz deutlich: Auf Bundesebene beschließen und die Kommunen zahlen lassen, das machen wir nicht mit. Eine solidarische Finanzierung der steigenden Kosten im sozialen Bereich tut dringend Not.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Stadtverband ausdrücklich die Sozialdemokratischen Veränderungen an der geplanten Schuldenbremse in Hessen. Einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen ist ein wichtiges Ziel, doch es darf nicht über dem Wohlergehen der Menschen stehen. Ein Land, das in schweren Zeiten sämtliche kulturellen, sportlichen oder sozialen Förderleistungen streichen muss, ist keine gute Zukunftsaussicht. Denn dadurch werden funktionierende Strukturen zerstört, die sich bei besserer Kassenlage nicht wiederbeleben lassen. Kindern eine Perspektive zu bieten ist wichtiger als eine schwarze Null vor dem Komma.

Das bedeutet keinen Freibrief fürs Schuldenmachen. Natürlich muss die Stadt Rodgau auch bei den eigenen Ausgaben sparen. Die SPD ist der Meinung, dass ein fähiger hauptamtlicher Stadtrat neben dem Bürgermeister ausreicht, um Rodgau gut zu führen. Deswegen hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Kooperationspartnern einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, um die zweite hauptamtliche Magistratsstelle zu streichen. Damit kann viel Geld gespart werden. Außerdem sollen durch eine tiefgreifende Verwaltungsreform nicht nur der Service verbessert, sondern auch weitere Sparpotenziale aufgedeckt werden. Schließlich muss sehr sorgfältig geprüft werden, welche Investitionen und Leistungen der Stadt zukunftsgerichtet sind und welche eingespart werden können.

Als Ergebnis bleibt also festzuhalten: Es gibt drei Bereiche, in denen es grundlegender Änderungen bedarf, wenn man das Haushaltsdefizit der Stadt Rodgau nachhaltig reduzieren will. Erstens müssen die Einnahmen, besonders die Gewerbesteuer, gesteigert werden. Zweitens muss Bund- und Land die Gemeinden für die Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen ausstatten. Drittens müssen auch von der Stadt selbst Sparleistungen erbracht werden. Nur so wird sich das Defizit der Stadt Rodgau nachhaltig verringern lassen.

„Sparen mit der Machete und das Zusammenstreichen aller freiwilligen Leistungen von Vereinsförderung bis zu Bibliotheken ist das falsche Mittel. Das zeigen viele Beispiele von Kommunen, die ihre Infrastruktur kaputt gespart haben und denen es trotzdem nicht gelingt ihr strukturelles Defizit abzubauen“, so Jürgen Kaiser abschließend.