SPD Rodgau beschließt Programm für Kommunalwahl am 27. März 2011 – Vorsitzender Kaiser: „Wir wollen Mehrheiten organisieren für die Politik von Bürgermeister Hoffmann“ – Kritik an kommunalfeindlicher Politik in Bund und Land.

Soziale Gerechtigkeit, Bildungschancen für alle, familien- und kinderfreundliche Stadtentwicklung, aktiver Klimaschutz, mehr Bürgerbeteiligung – das sind die inhaltlichen Schwerpunkte des Kommunalwahlprogramms der Rodgauer SPD für den 27. März 2011. Die Delegierten verabschiedeten ihr Programm am 26. November in der Aula der Georg-Büchner-Schule nach ausführlicher Diskussion ohne Gegenstimme.

SPD-Vorsitzender, Jürgen Kaiser, wies in seiner Rede, mit der er den Programmentwurf präsentierte, auf die große Bedeutung der Kommunalwahl in vier Monaten hin. Nach der Bürgermeisterwahl vor gut einem Jahr handele es sich um die zweite politische Weichenstellung für die Stadt. Kaiser: „Es geht darum, die erfolgreiche Arbeit des neuen Bürgermeisters parlamentarisch abzusichern. Mit einer starken Fraktion im Stadtparlament wollen wir dafür sorgen, dass der Bürgermeister für seine und unsere zukunftsweisenden Ideen die notwendigen Mehrheiten findet.“

Derzeit kann sich Hoffmann auf eine Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern stützen. Kaiser: „Die Früchte der neuen Politik sind bereits erkennbar: In Rodgau geht es mit Jürgen Hoffmann voran. Vieles, was liegengeblieben ist, wird endlich erledigt. Diese Politik wollen wir gemeinsam mit unserem Bürgermeister fortsetzen.“

Scharfe Kritik übte Kaiser an der kommunalfeindlichen Politik in Bund und Land. Dort steuere man „offenen Auges auf einen finanziellen Kollaps der kommunalen Ebene“ zu. Kaiser: „Es darf nicht sein, dass wir hier die Konsolidierung von Land und Bund finanzieren.“ In vielen Bereichen seien die Kommunen eingesprungen oder in Vorleistung getreten, weil Bund und Land sich zurückgezogen hätten. Als Beispiele nannte Kaiser den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, die steigenden Hartz-IV-Kosten und die Finanzierung von sozialen Beratungsstellen nach den Kürzungen auf Landesebene.

Unter diesen Bedingungen sei es völlig unmöglich, die kommunalen Haushalte wieder auszugleichen. Kaiser: „Wir haben in Rodgau bei weitem nicht genug Geld, um unsere Pflichtleistungen zu finanzieren. Selbst bei der Streichung aller freiwilligen Leistungen, etwa der Vereinsförderung, bliebe ein großes Loch im Etat.“ Die Rodgauer Bürger erwarteten viel von ihrer Stadt. Wenn die Kommune das leisten soll, müsse man sie auch angemessen finanziell ausstatten, betonte Kaiser.

Zusätzlich erschwert werde die Lage in Rodgau durch die geringen Gewerbesteuereinnahmen. Während in Neu-Isenburg etwa 40 Millionen Euro pro Jahr hereinkämen, seien es in Rodgau nur gut 10 Millionen. „Das zeigt, dass wir endlich eine effektive Wirtschaftsförderung brauchen – damit wir uns das in Rodgau leisten können, was wir für die Stadt für notwendig halten.“

Weil es eine Weile dauern dürfte, bevor hier Früchte geerntet werden können, haben die Rodgauer Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm auf teure Wahlversprechen verzichtet. Priorität genießen in Zeiten knapper Ressourcen soziale Belange. So steht für die SPD auch in schwieriger Zeit die Beitragsfreiheit der letzten drei Kindergartenjahre nicht zur Disposition. Ebenso bekennen sich die Sozialdemokraten zu einem Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Hier können sprachliche Defizite früh ausgeglichen und soziales Verhalten erlernt werden.

Außerdem will die SPD die Schulsozialarbeit intensivieren. „Wer hier investiert, kann Schulabbrecher-Karrieren verhindern, die oft in Dauerarbeitslosigkeit münden“, heißt es dazu im Programm. Seniorengerechtes Wohnen, so die SPD in ihrem Programm, muss so gestaltet werden, dass es für alle bezahlbar ist. Kaiser: „Für Luxusprojekte und eine Politik für wenige Wohlhabende stehen wir nicht zur Verfügung.“

Der Privatisierung von weiteren kommunalen Dienstleistungen (zum Beispiel Wasser, Abwasser oder das Strandbad) erteilt die Rodgauer SPD eine klare Absage. „Bei der Daseinsvorsorge durch Private steht nicht der Mensch, sondern der Gewinn im Vordergrund“, begründete Kaiser diese Position. Deshalb wollen die Sozialdemokraten auch die Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche prüfen.

„Wir wollen ökologischer wirtschaften als in der Vergangenheit“, definierte Kaiser ein weiteres Ziel der Rodgauer SPD. Konkret soll dies durch den Bau einer Biogasanlage geschehen, die den in Rodgau reichlich anfallenden Biomüll sinnvoll verwertet. Der vorrangige Einsatz von Agrarrohstoffen wird abgelehnt. Bürgerliches Engagement bei der Umstellung der Energiewirtschaft auf regenerative Quellen (Sonne, Wind und mehr) soll die Stadt nach dem Willen der SPD mit einem Energieberater aktiv unterstützen.

Mehr als 30 Jahre ist Rodgau mittlerweile alt. Doch noch immer werde es eher als Ansammlung von Stadtteilen wahrgenommen, bedauerte Kaiser. Dabei gebe es in jüngster Zeit hoffnungsvolle Anzeichen für das Zusammenwachsen, zum Beispiel bei der Feuerwehr. Auf der politischen Ebene stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Sinn der Ortsbeiräte. Ihre Zukunft will die Rodgauer SPD in den nächsten fünf Jahren im Einvernehmen mit den anderen politischen Parteien klären. „Wir Sozialdemokraten wollen unseren Beitrag leisten für eine neue Rodgauer Identität“, sagte Kaiser.

Jens Kleindienst (Pressesprecher)