Der Magistrat der Stadt Rodgau hat in der vergangenen Woche wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um die Themen Müllgebühren und Lärmschutz. Beide Initiativen begrüßt die SPD Rodgau ausdrücklich. Sie lassen die Handschrift von Bürgermeister Jürgen Hoffmann erkennen, nämlich das Bestreben, Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuarbeiten und dabei eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten in möglichst hohem Maße gerecht wird.

Das Thema Lärmschutzwall in Jügesheim begleitet die Stadt Rodgau mittlerweile fast 30 Jahre. Für die Umlegung der Baukosten auf die Anlieger waren zum Zeitpunkt der Errichtung 1,15 Millionen Euro Baukosten angesetzt. Die Fehler und Versäumnisse der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass der einzufordernde Betrag immer weiter geschrumpft ist – zuletzt auf nur noch 380.000 Euro.
Die Entscheidung des Magistrats, auf das Geld zu verzichten, ist die beste von allen schlechten Lösungen. Mit ihr wird zwar gegen das Verursacherprinzip verstoßen, dafür jedoch endlich Rechtssicherheit geschaffen. Es existieren mehrere sich widersprechende Gutachten, so dass Klagen gegen einen Gebührenbescheid einen langen Rechtsstreit mit offenem Ausgang nach sich ziehen würden. Die zu erwartenden Einnahmen, die die Stadt natürlich gut gebrauchen könnte, stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem juristischen Aufwand und Risiko. Daher ist es eine kluge und mutige Entscheidung, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. Dass die Stadt auf den Kosten des Lärmschutzwalls sitzen bleibt, haben die Entscheidungsträger früherer Jahre zu verantworten.
Mit der Neufassung der Abfallsatzung wurde ein weiteres drängendes Problem angegangen. Die Satzung von 2009 hat binnen zwei Jahren zu einem Defizit von 1,4 Millionen Euro geführt. Da Gebühren kostendeckend sein müssen, bestand hier dringend Handlungsbedarf – auch wenn Gebührenerhöhungen immer eine unpopuläre Entscheidung sind. Zwar steigen die Kosten für den Restmüll, gleichzeitig wird aber die Anzahl der Mindestabfuhren gesenkt. Somit hat jeder die Chance, durch sorgfältige Trennung neue Einsparungen zu erzielen.
Außerdem darf folgendes nicht vergessen werden: Bei sorgfältiger Mülltrennung kommen die meisten immer noch günstiger weg, als das bei den wöchentlichen Leerungen bis 2008 der Fall war. Das neue System belohnt den Aufwand der Trennung, reduziert den Restmüll, schont die Umwelt und die Haushaltskasse – und ist letztlich gerechter.
Die Initiativen und Vorlagen des Magistrats machen deutlich, dass in der Verwaltung ein neuer Wind weht. Sie sind nicht nur inhaltlich in Ordnung, sondern wurden auch zügig entwickelt. Versäumnisse und Probleme der Vergangenheit werden entschlossen und verantwortungsbewusst abgearbeitet. Es zeigt sich, dass jetzt ein Team an der Spitze der Stadt steht, das Hand in Hand arbeitet und die Verwaltung nicht durch persönliche Streitigkeiten behindert.
Die Behandlung der Themen im Parlament wird außerdem zeigen, dass es ein großer Vorteil ist, wenn der Bürgermeister über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Denn nur so können die Beschlüsse und Vorlagen auch zeitnah verabschiedet und damit wirksam werden. Parteitaktische Winkelzüge der CDU und der CSG stören zwar noch, können aber den Fortschritt in Rodgau nicht mehr aufhalten.
Die Rodgauer Sozialdemokraten werden sich mit all ihren Kräften dafür einsetzen, dass diese Mehrheit nicht nur erhalten bleibt, sondern in Zukunft noch ausgebaut wird. Es ist erfreulich, dass es im Rathaus endlich voran geht.