Mehr Respekt vor Bürgerinteressen - SPD: “Ripper ablösen“

Veröffentlicht am 17.11.2010 in Presse

Die Arbeit des Akteneinsichtsauschusses hat gezeigt, dass die Erste Stadträtin, Hildegard Ripper (CDU), bei der Einführung des neuen Müllsystems Fehler gemacht hat. Gegen den Willen des Parlaments hat sie die 60 Liter Tonne aus der Auftragsvergabe gestrichen. Außerdem hat sie die abgesicherte Prognose bezüglich des Biomüllaufkommens selbstständig verändert.

Die Aufgaben einer Dezernentin sind die einer Führungskraft. Für die Beurteilung ihrer Arbeitsleistung ist daher zwar auch ihr Verhalten, wesentlicher aber ihr Arbeitsergebnis entscheidend. Ein Ergebnis ist bekannt. Es besteht im Bereich der Müllgebühren aus einem Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro. Außerdem sind zum Schaden der Stadt vermeidbare Aufwendungen durch Umbestellungen und Vertragsveränderungen entstanden. Sowohl ihr eigenmächtiges Vorgehen, wie ihr unkooperatives Verhalten gegenüber dem Parlament, als auch das Ergebnis ihrer Arbeit machen deutlich, dass sie der Bewältigung der ihr übertragenen Aufgaben nicht gewachsen ist.
Wie sehr sich die CDU auch bemüht, ihrer Ersten Stadträtin beizustehen; es kommt am Ende doch nur dabei heraus, dass ihre Unterstützung aus parteitaktischen Erwägungen erfolgt. Mit ihrer Stellungnahme, dass sich aus der Aktenlage keine Fehleistung einer einzelnen Person ableiten ließe, nimmt die CDU-Fraktion im Rodgauer Stadtparlament das Offensichtliche bewusst nicht zur Kenntnis. Sie versucht sich, durch nicht Beachtung der Fakten ihrer Verantwortung zu entziehen. Dies ist aber wegen der dringend notwendigen Kosteneinsparungen nicht im Sinne der Rodgauer Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass die Stadt sich in Zeiten knapper Einnahmen und hoher Schulden den Luxus einer Dezernentin leistet, die in ihrem Verantwortungsbereich mit Steuergeldern nicht sorgsam umgeht.
Die Rodgauer Sozialdemokraten fordern deswegen nachdrücklich von der CDU, auf eine Ablösung von Frau Ripper hinzuwirken. Die CDU hat mit dem Aufruf zum Bürgerentscheid bereits Mitte des Jahres deutlich gemacht, dass auch sie der Auffassung ist, dass die Verwaltung der Stadt Rodgau von nur zwei Hauptamtlichen geführt werden kann. Daher hätte sie selbst die Möglichkeit darauf hinzuwirken, dass ihre glücklose Dezernentin von ihren Verpflichtungen entbunden wird. Oder möchte sie Frau Ripper bis nach der nächsten Kommunalwahl im Amt halten, um sie dann gegebenenfalls für weitere sechs Jahre in ihrem Amt zu bestätigen?

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