„Es ist Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn“

Veröffentlicht am 15.09.2013 in Presse

Klaus Wiesehügel im „Engel“ in Nieder-Roden – Der Gewerkschafter und mögliche neue Arbeitsminister will den „Arbeitsmarkt reparieren“

Mit viel Herzblut und guten Argumenten hat Klaus Wiesehügel am Samstag im Nie-der-Röder Gasthof „Zum Engel“ für eine Ablösung der Regierung Merkel geworben. „Vier Jahre haben die jetzt regiert – und nix, aber auch gar nix für die Arbeitnehmer getan! Dafür muss Schwarz-Gelb am 22. September die Quittung bekommen“, forderte der Gewerkschafter, der bis vor Kurzem Vorsitzender der IG Bau war. Diesen Job hat Wiesehügel an den Nagel gehängt, weil er im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Amt des Arbeitsministers gesetzt ist. Eingeladen zu dem Nachmittag bei Kaffee und Kuchen hatten der SPD-Ortsverein Rodgau und der SPD-Kandidat für den Bundestagswahlkreis, Dr. Jens Zimmermann.

Wiesehügel warnte eindringlich davor, angesichts von vergleichsweise guten Wirtschaftszahlen die Hände in den Schoß zu legen, wie die schwarz-gelbe Regierung es tue. Der Aufschwung habe seine Schattenseiten – Wiesehügel sprach von einer „Schieflage im Land“. Mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten für weniger als 8 Euro die Stunde. Wiesehügel: „Deutschland ist zum größten Niedriglohnsektor in Europa geworden – das ist beschämend.“ Er werde als Arbeitsminister Deutschland zum 22. Land in Europa mit einem gesetzlichen Mindestlohn machen, versprach Wiesehügel seinen Zuhörern.

Intensiv setzte sich Wiesehügel mit den strukturellen Veränderungen am Arbeits-markt auseinander. So sei inzwischen jeder zweite neue Arbeitsvertrag befristet, au-ßerdem seien Leiharbeit und Werkverträge zu einem Massenphänomen geworden. „Daran ist die SPD nicht ganz schuldlos“, räumte Wiesehügel ein. Er sprach von Fehlern der Hartz-IV-Gesetzgebung, die es zu korrigieren gelte. „Wir müssen den Arbeitsmarkt reparieren“, sagte er. Konkret bedeute das: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gesetzliche Einschränkung der befristeten Beschäftigung, mehr Mitsprache der Betriebsräte bei der Leiharbeit.

Auch die Lage am Wohnungsmarkt sei kritisch, warnte Wiesehügel: „Die Mieter steigen immer weiter, die Leute können sich eine anständige Wohnung nicht mehr leisten – wir brauchen dringend eine Mietpreisbremse, damit das aufhört.“ Wahlkreiskandidat Zimmermann machte an dieser Stelle auf einen anderen Zusammenhang aufmerksam: „Ohne sichere Arbeit und bezahlbaren Wohnraum haben die Menschen gar keine Möglichkeit, sich ein eigenes Nest zu bauen und eine Familie zu gründen. Da brauchen wir uns nicht wundern, dass nur noch wenige Kinder in die Welt gesetzt werden.“

Scharf ging Wiesehügel auch mit der europäischen Krisenpolitik von Kanzlerin Merkel ins Gericht: „Die erzählt den Griechen, Spaniern, Portugiesen immer, dass sie sparen, sparen, sparen müssten, wie wir es gemacht hätten. Dabei haben wir in Deutschland 2008/2009 genau das Gegenteil gemacht, nämlich ein dickes Konjunkturprogramm aufgelegt.“ Ohne solche Investitionen kämen auch die südeuropäischen Länder nicht aus der Krise, sagte Wiesehügel. Indem Merkel auf einem harten Sparkurs in den europäischen Krisenländern bestehe, „stößt sie Millionen Menschen in diesen Ländern ins Elend“.

Genug Gründe für einen politischen Wechsel auf Bundesebene am 22. September – darüber waren sich Wiesehügel, Zimmermann und die Besucher des SPD-Nachmittags im „Engel“ einig.

An diesem Nachmittag im „Engel“ ging es aber nicht nur um Politik. Zu Beginn der Veranstaltung wurde der Verein Großes Welttheater Rodgau für seine herausragende kulturelle Arbeit geehrt. Die Rodgauer SPD hatte den Verein für einen vom Bezirk Hessen-Süd ausgelobten Preis des Ehrenamts nominiert. SPD-Landtagskandidat Ralf Kunert überreichte die Urkunde an den Vereinsvorsitzenden Frank Bichtemann. Kunert lobte das Wirken der Theatergruppe, die seit Jahren mit großem Erfolg anspruchsvolle Stücke auf die Bühne bringt, für „Ihre große Konstanz und den generationenübergreifenden Ansatz Ihrer Arbeit“. Das Welttheater, so Kunert, sei „ein Leuchtturm im Kulturbetrieb unserer Stadt und ein Garant für große Theaterabende“.

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