Fünf Jahre für die Bürger arbeiten

Veröffentlicht am 14.06.2011 in Presse

In der neuen Legislaturperiode der Rodgauer Ortsbeiräte stellt die SPD vier der fünf Ortsvorsteher

Seit der Konstituierung der neuen Ortsbeiräte stellt die Rodgauer SPD vier der fünf Ortsvorsteher in Rodgau. Heike Hoffmann in Hainhausen, Gert Schmalenbach in Jügesheim, Edgar Ott in Nieder-Roden und Gerald Klein in Dudenhofen fanden das Vertrauen der jeweiligen Ortsparlamente. Für die Rodgauer Sozialdemokraten ist das ein schöner Erfolg. „Wir haben um Vertrauen geworben, und wir haben es erhalten. Dafür bedanken wir uns bei Rodgauer Wählerinnen und Wählern“, so der Rodgauer SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser.

Die Freude über diesen Wahlerfolg hat jedoch nichts an der Einschätzung der Rodgauer SPD geändert, dass die Ortsbeiräte mehr als 30 Jahre nach der Gründung der Stadt Rodgau ihre Aufgaben im Großen und Ganzen erfüllt haben. In den vergangenen Jahren sind die einzelnen Stadtteile – nicht nur geografisch – so stark zusammengewachsen, dass sie keine eigenen parlamentarischen Vertretungen mehr benötigen. Der weiteren Ausbildung einer Rodgauer Identität könnten sie sogar hinderlich sein. Ortsteilbezogene Themen, die es natürlich weiterhin gibt, können ebenso im Stadtparlament angesprochen und durchgesetzt werden. Selbstverständlich muss es außerdem in der städtischen Verwaltung Anlaufstellen für ortsspezifische Fragen geben.

In ihrem Kommunalwahlprogramm hatte die SPD die Abschaffung der Ortsbeiräte gefordert und angekündigt, hierfür eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit zu suchen. Diese Mehrheit gibt es nun offenbar, sie geht sogar deutlich über die Stimmen der Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern hinaus. Dabei verfolgen die Befürworter durchaus unterschiedliche Motive. Für die SPD ist zum Beispiel die Kostenersparnis an dieser Stelle kein Argument. Es ist in hohem Maße unfair, einem demokratisch gewählten Gremium seine Kosten vorzuhalten, die es – etwa durch ziemlich bescheidene Sitzungsgelder – verursacht. Demokratie kostet Geld, und wir sollten sie uns leisten.

Trotz dieser zum Teil unterschiedlichen Auffassungen steht der Abschaffung der Ortsbeiräte offensichtlich nichts mehr im Wege. Dass die SPD diesen Schritt mitgeht, obwohl sie nun vier der fünf Ortsvorsteher stellt, versteht sich von selbst. „Wir machen nach der Wahl das, was wir vor der Wahl gesagt haben“, erklärte SPD-Chef Kaiser dazu. Die Entscheidung fällt in den nächsten Tagen im Stadtparlament.

Beschließt das Stadtparlament die Abschaffung der Ortsbeiräte, tritt sie erst 2016 in Kraft. Die Gremien sind noch für die komplette Legislaturperiode, also für die nächsten fünf Jahre, im Amt. Für die Ortsvorsteher und die Parlamentarier besteht nun die Möglichkeit, diese Zeit zu nutzen. „Wir werden natürlich nicht die Hände in den Schoß legen und einfach das Ende abwarten“, sagte Gert Schmalenbach, wiedergewählter Ortsvorsteher von Jügesheim. Als Schwerpunkte seiner Arbeit in den nächsten Jahren sieht er die Zukunft des alten Bahnhofsgebäudes – „nach wie vor ein Schandfleck“ –, die Neugestaltung des Geländes rund um das alte Feuerwehrhaus und die Verkehrssituation in der Hintergasse.

Die Zukunft des alten Feuerwehrhauses treibt auch den neuen Nieder-Röder Ortsvorsteher Edgar Ott um, wobei hier die Entscheidungen im Stadtparlament fallen, dem Ott auch angehört. Außerdem will Ott sich zum Beispiel um die Gestaltung des Parkplatzes am Bürgerhaus und um die bessere Nutzung des Bürgerhausfoyers für kleinere Kulturveranstaltungen kümmern.

Gerald Klein, frisch gewählter Ortsvorsteher von Dudenhofen, will dafür sorgen, dass die Verkehrssituation in der Hegelstraße (Baumarkt/Edeka-Markt) endlich in Angriff genommen wird. Hier werde seit zehn Jahren diskutiert, doch kaum etwas sei geschehen. Außerdem steht Klein in intensivem Kontakt mit den örtlichen Vereinen.

Heike Hoffmann drängt als neue Ortsvorsteherin von Hainhausen auf die Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Straße, die seit Jahren überfällig sei. Vom anstehenden Abriss des alten Feuerwehrhauses verspricht sie sich enorme Gestaltungschancen für den alten Hainhäuser Ortskern. Hier werde der Ortsbeirat sich intensiv einbringen, kündigte sie an. Allerdings haben auch hier die Stadtverordneten das letzte Wort, und Hoffmann, die dem Parlament selbst angehört, betont: „Als Stadtverordnete sehe ich solche Projekte immer in Bezug zur ganzen Stadt.“

Die vier SPD-Ortsvorsteher werden sich für ihre Stadtteile in den nächsten Jahren ins Zeug legen. Doch sie tragen auch die Entscheidung mit, die Ortsbeiräte mehr als 30 Jahre nach der Stadtgründung abzuschaffen. „Wir sind für fünf Jahre gewählt, und in diesen fünf Jahren gilt es, die Arbeit für die Bürger zu machen. Das Kirchturmdenken sollte aber irgendwann einmal vorbei sein. Ich habe damit überhaupt keine Probleme“, sagt Ortsvorsteher Klein. Gert Schmalenbach ergänzt: „Hier herrscht keine Endzeitstimmung, sondern ein Aufbruch zu den letzten fünf Jahren.“ Heike Hoffmann sieht die Stadtverordneten in der Pflicht: „Sie müssen sich genauso um die Interessen der Bürger ihres Stadtteils kümmern, aber sie dürfen dabei nicht den Blick fürs Ganze verlieren.“ Und Edgar Ott meint: „Die Ortsbeiräte waren einmal eine sinnvolle Sache, aber die Zeiten haben sich geändert. Wir sind zusammengekommen in Rodgau, wir sind jetzt eine Stadt.“

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