SPD macht sich für mehr Bürgerbeteiligung stark – Das positive Beispiel Groß-Umstadt – Heringsessen der SPD Rodgau-Nord
Bei ihrem traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch haben sich die Rodgauer Sozialdemokraten auf die bevorstehende Kommunalwahl eingestimmt und über ein erfolgreiches Modell von kommunaler Bürgerbeteiligung informiert. „Unser Bürgermeister Jürgen Hoffmann braucht auch im neuen Parlament für seine Politik eine Mehrheit, und dafür werden wir kämpfen“, sagte Ralf Kunert, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rodgau-Nord, der das Treffen am Aschermittwoch ausrichtet. Diesmal hatten die Sozialdemokraten in die Vereinsgaststätte der TGS Jügesheim eingeladen – zahlreiche Mitglieder und interessierte Bürger aus allen Rodgauer Stadtteilen waren gekommen.
Bürgermeister Hoffmann äußerte in seinem Grußwort den Wunsch, die gute Zusammenarbeit im Magistrat und mit den vier Partnern der Kooperation auch nach der Kommunalwahl fortzusetzen. „Gemeinsam haben wir in den vergangenen neun Monaten seit meinem Amtsantritt schon einiges bewegt, und gemeinsam können wir die nächsten Jahre noch viel mehr bewegen“, sagte er. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Stefan Vogler, nannte die Kooperation von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern im Stadtparlament „ein Erfolgsmodell, das wir am Anfang wohl selbst nicht für möglich gehalten haben“.
Hauptredner des Abends war der Groß-Umstädter Bürgermeister Joachim Ruppert (SPD). Ihn hatten die Rodgauer Sozialdemokraten eingeladen, um über seine Erfahrungen mit einem Bürgerhaushalt zu berichten. Diese Art direkter Bürgerbeteiligung hat die SPD Rodgau in ihr Wahlprogramm aufgenommen. In Groß-Umstadt gibt es seit nunmehr zehn Jahren einen Bürgerhaushalt. Rupperts Resümee: „Es ist anstrengend, macht aber eine Menge Spaß und lohnt sich für die Stadt.“
Bürgerhaushalt bedeutet in Groß-Umstadt: Jedes Jahr wird der von der Verwaltung erarbeitete Haushaltsplan lange vor seiner Verabschiedung durch das Parlament in einer allgemein verständlichen Form an alle Bürger verteilt. Es gibt Foren und Arbeitsgruppen, die sich dann mit dem Zahlenwerk beschäftigen. Daraus entstehende Vorschläge fließen in Antragsform in die parlamentarische Haushaltsberatung ein. Das letzte Wort hat dann das Stadtparlament.
„Es ist nicht damit getan, den Bürgern die nackten Zahlen vorzulegen“, warnte Ruppert. „Die Sache muss professionell moderiert werden. Dafür haben wir eine eigene Stelle im Rathaus geschaffen. Die Verwaltung muss lernen, die Anregungen aus der Bürgerschaft auch aufzunehmen. Nur wenn die Menschen ernst genommen werden, engagieren sie sich dauerhaft.“
Bürgerbeteiligung sei keine Harmonieveranstaltung, sagte Ruppert. Das Verhältnis zwischen Bürgerschaft, Kommunalpolitikern und Verwaltung sei naturbedingt nicht spannungsfrei. So müssten Bürger akzeptieren, dass nicht alle Wünsche umgesetzt werden und Stadtverordnete damit leben lernen, das neue Akteure die politische Bühne betreten und mitreden. Ruppert sprach von einem „Lernprozess auf allen Seiten“. Dabei habe der hauptamtliche Moderator des Prozesses eine zentrale Bedeutung.
In Groß-Umstadt reden die Bürger mittlerweile nicht nur beim Haushalt aktiv mit. So wurde ein Flächennutzungsplan auf diese Art beraten, außerdem haben Bürger ein Leitbild für die Stadt entwickelt, das dann vom Parlament einstimmig beschlossen wurde. Aktuell diskutieren die Groß-Umstädter das Für und Wider von Windkraftanlagen.
Ortsvereinsvorsitzender Ralf Kunert dankte Ruppert für die spannenden Einblicke in die Praxis aktiver Bürgerbeteiligung. „Wir fühlen uns motiviert, diesen Weg auch in Rodgau zu beschreiten“, meinte Kunert abschließend.
