SPD zum Haushalts-Vorstoß des Kreises: „Ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung“

Veröffentlicht am 02.02.2014 in Presse

Vorsitzender Kaiser weist Forderung des Landrates nach Erhebung von Kitagebühren in Rodgau scharf zurück – Fraktionschef Kunert vermutet ein abgekartetes Spiel der CDU

Die SPD Rodgau weist die Ankündigung der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach, den Haushalt für 2014 nur bei Erfüllung weiterer Bedingungen zu genehmigen, in scharfer Form zurück. SPD-Chef Jürgen Kaiser nannte das Vorgehen des Kreises „einen Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung“. SPD-Fraktionschef Ralf Kunert kritisierte die Rolle von CDU-Landrat Oliver Quilling, der die zur Neutralität verpflichtete Kommunalaufsicht anscheinend als Hebel benutze, um der in der Opposition sitzenden Rodgauer CDU zu neuem Einfluss zu verhelfen.

Die Kommunalaufsicht hatte der Stadt Rodgau vergangene Woche mitgeteilt, dass der Haushalt 2014 in der eingereichten Form nicht genehmigungsfähig sei. Dabei forderte der Kreis nicht nur allgemein die weitere Erhöhung der Einnahmen, sondern forderte konkret die Wiedereinführung von Kitagebühren und den Beschluss einer Straßenbeitragssatzung. Rodgau hatte nach einem ersten Veto der Kommunalaufsicht im Dezember bereits die Grund- und Gewerbesteuer erhöht.

Kaiser nannte das Vorgehen des Kreises „einmalig“. Die Forderung bestimmter Maßnahmen sei ein „massiver Eingriff in die Stadtpolitik“, den sich keine Kommune im Kreis bisher habe gefallen lassen müssen, obwohl die Haushaltslage anderswo viel schlechter sei. Kaiser sprach deshalb von einem „Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung“.

SPD-Fraktionschef Kunert zeigte sich insbesondere über die Forderung des Landrats, wieder Kitagebühren in Rodgau einzuführen, empört. Die Menschen in Rodgau hätten einen Anspruch auf eine verlässliche Politik. Die Abschaffung der Kitagebühren durch die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern vor einigen Jahren sei eine Entscheidung für die Familien und eine Investition in die Zukunft der Stadt gewesen. Die Ansiedlung junger Familien sei vor dem Hintergrund des demographischen Wandels unerlässlich. Kunert: „Kitas sind heute Bildungsinstitutionen, und Bildung muss nach unserer Auffassung frei zugänglich für alle Kinder sein und darf daher nichts kosten.“

Als doppelzüngig bezeichnete Kunert die Haltung der Rodgauer CDU, die sich nun von den gebührenfreien Kitaplätzen verabschieden wolle. Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass die freien Kindertagesplätze bei der Beschlussfassung durch die Kooperation der CDU in Rodgau einst nicht weit genug gingen – sie wollte auch noch das Mittagessen kostenfrei anbieten.

Einen „runden Tisch“ zur Haushaltsberatung, wie von der CDU jetzt ins Gespräch gebracht, hält der SPD-Fraktionschef nicht für hilfreich. „Die CDU hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, eine seriös finanzierte Politik für Rodgau zu gestalten. Nicht zuletzt die Vorstöße der jüngsten Vergangenheit untermauern diese Einschätzung, so Kunert. Er verwies auf die Forderung der CDU, die Renovierung der Dudenhöfer Bürgerhausgaststätte ohne finanzielle Deckelung durchführen zu lassen, und auf das sture Festhalten der Rodgauer CDU am Bau der Rodgau-Ringstraße, obwohl ein Verkehrsgutachten den Sinn dieser Millioneninvestition infrage stelle.

Aber auch an die finanziellen Altlasten aus der Vergangenheit erinnerte Kunert. So habe die CDU einen riesigen Investitionsstau bei den öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen hinterlassen, dessen Abbau nun den Haushalt belaste. Auch das Chaos bei den Müllgebühren, das die Stadt teuer zu stehen kam, sei unvergessen. Kunert: „Es hat überhaupt nichts mit Arroganz zu tun – die CDU in Rodgau ist schlicht kein Partner für eine verlässliche und zukunftsfähige Politik. Das hat sie in der Vergangenheit mit ihrer Klientelpolitik und ihrem mangelnden Sparwillen ausreichend bewiesen.“

„Rodgau ist auf dem richtigen Weg. Wir konsolidieren unseren Haushalt wie keine andere Gemeinde in unserem Kreis. Wir mussten nicht unter den Rettungsschirm des Landes und investieren dabei in die Zukunft dieser Stadt“, sagte Kunert. „Wir halten die jüngsten Forderungen der Kommunalaufsicht in Person von Landrat Quilling für rein politisch motivierte Parteitaktik“, ergänzte er.

„Für die Rodgauer SPD sind die gebührenfreien Kitaplätze nicht verhandelbar“, sind sich der SPD-Vorsitzende Kaiser und der Fraktionsvorsitzende Kunert einig.

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