Jahreshauptversammlung der Sozialdemokraten in Rodgau-Nord – Fusionsgespräche mit Nieder-Roden und Dudenhofen auf gutem Wege
Die SPD Rodgau-Nord will die hohen sozialpolitischen Standards Rodgaus erhalten, setzt bei der Energiewende auf Windkraft und freut sich auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus Nieder-Roden und Dudenhofen. Das waren die Ergebnisse der Jahreshauptversammlung am 4. Mai im SKV Hainhausen.
In seinem Rechenschaftsbericht blickte der Vorsitzende Ralf Kunert auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Er lobte die Zusammenarbeit der Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern im Stadtparlament und die Arbeit von Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Das Medizinische Kompetenzzentrum Nieder-Roden und der Neubau der Seniorenwohnungen in Jügesheim zeigten, dass Rodgau im Sozialbereich auf einem guten Weg sei. „Bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren sind wir im Kreis spitze und werden 2013 die gesetzliche Mindestquote erfüllen – darauf können wir stolz sein“, sagte Kunert. Und der neue Gewerbepark zwischen den Stadtteilen Dudenhofen und Jügesheim belege, dass Rodgau als attraktiver Wirtschaftsstandort endlich erfolgreich vermarktet werde.
Detailliert berichtete Kunert über den Stand der Fusionsgespräche zwischen den drei Rodgauer SPD-Ortsvereinen. Er hob die „kollegiale und von großer Zuversicht geprägte Atmosphäre“ der Gespräche hervor. In allen drei Ortsvereinen sei ein starker Wille zu mehr Zusammenarbeit zu spüren. Das sei auch die entscheidende Voraussetzung für die Gründung eines SPD-Ortsvereins Rodgau. „Denn wir wollen wirklich alle Mitglieder mitnehmen“, betonte Kunert. Er bezeichnete die jetzige Entwicklung als „Vollendung des Weges, den wir selber vor einigen Jahren begonnen haben“. Der SPD-Ortsverein Rodgau-Nord war vor rund fünf Jahren aus den Ortsvereinen Jügesheim, Weiskirchen und Hainhausen entstanden.
Nach dem Kassenbericht und der Wahl der Delegierten zur Landtagswahlkreiskonferenz beschäftigte sich die Jahreshauptversammlung ausführlich mit dem Thema Windenergie. Anlass waren die sogenannten Suchkarten des Regionalverbands, der die größten Potenziale für Windenergie im Kreis Offenbach auf Rodgauer Gemarkung sieht. Hier gibt es große Waldflächen, die als Standorte in Frage kommen, die einen ausreichend großen Abstand zu den Wohngebieten besitzen. „Wenn wir diese Potenziale nutzen, können wir in Rodgau von den Vorteilen der Energiewende profitieren“, so Reinhard Seyer bei der Vorstellung eines Antrags zu dem Thema. „Wir können damit einen wesentlichen Beitrag zur Erzeugung regenerativer Energien leisten, die Klimaziele der Stadt voranbringen und gleichzeitig an ihrem Mehrwert für Stadt, Gewerbe und Bürger teilhaben. Damit wir unserem Ziel, Rodgau langfristig selbst mit Energie zu versorgen, näher kommen, sollten wir diese einmalige Chance nutzen“, so Seyer weiter.
Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten ihre gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung, im Magistrat und in der Regionalversammlung auf, die politischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Windenergie in Rodgau zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des politischen Auswahlverfahrens die ausgewiesenen Suchflächen aufgrund von Einsprüchen noch schrumpfen werden. Deshalb ist darauf zu achten, dass diesen Einsprüchen offensiv entgegengetreten wird, damit letztlich ausreichend Raum für Windkraftanlagen zur Verfügung steht. Auf Belange des Naturschutzes ist dabei Rücksicht zu nehmen. Wenn sich im Rahmen erster, von privaten Investoren realisierter Projekte herausstellt, dass Windkraft in Rodgau auch finanziell profitabel ist, soll geprüft werden, ob und in welcher Form die Stadt selbst oder städtische Eigenbetriebe als Investoren für Windenergie aktiv werden können.
Mit ihrem einstimmigen Votum für den Antrag machten die Sozialdemokraten ihren Willen sehr deutlich, alles zu tun, um die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Chancen, die in der Windenergie für Rodgau stecken, genutzt werden können.
Ein weiterer, ebenfalls einstimmig beschlossener Antrag befasst sich mit dem Thema Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit. Er bezieht sich auf den Ehec-Lebensmittelskandal im vergangenen Jahr und das damalige Kommunikationschaos. Gefordert wird eine neue Bundesbehörde zur Bekämpfung solcher Krisen. Dort sollen alle Informationen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher bereitgestellt werden. Der Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes-, Länder- und Kommunalbehörden verursacht nicht nur unnötige Kosten, sondern bedroht auch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Ein dritter Antrag befasst sich mit Bürgschaften des deutschen Staates für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3. Mit diesem Antrag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Export-Garantien für dieses Projekt zurückgezogen werden. Die Begründung liegt nahe: Wenn die Bundesregierung aus der Kernenergie aussteigt, weil sie die Sicherheit nicht für gewährleistet hält, sollte sie diese Technologie in anderen Länder nicht durch Bürgschaften unterstützen.
„Die angeregten und konstruktiven Diskussionen über die Anträge haben die Spannweite der politischen Debatte im Ortsverein gezeigt“, freute sich Kunert in seinem Schlusswort. Er erwarte, dass dies nach der Fusion zu einem Ortsverein Rodgau noch intensiver und so die politische Arbeit noch attraktiver werde. Damit werde es auch leichter, noch mehr neue Mitglieder zu gewinnen, sagte Kunert.
Anträge:
Antrag 1: Politische Vorbereitung der Nutzung von Windenergie im Bereich der Stadt Rodgau
Antrag 2: Besserer Gesundheitsschutz durch effektivere Lebensmittelsicherheit
Antrag 3: Keine Hermesbürgschaft für brasilianisches Atomkraftwerk
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