Wenn wir Kompromisse nicht als Erfolge vermitteln, wird es noch mehr Unzufriedene geben, die scharenweise den Populisten hinterherlaufen.
Beim traditionellen Frühlingsempfang der SPD Rodgau, zu dem der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori als Gastredner kam, stand in diesem Jahr die Stärkung der Demokratie und die Bedeutung des Kompromisses im Mittelpunkt.
Janika Martin, Vorsitzende der SPD Rodgau, eröffnete die Veranstaltung und machte deutlich, dass Kompromisse der Kern einer lebendigen Demokratie seien. Oft werde der Begriff 'Kompromiss' als etwas Negatives verstanden – als fauler Kompromiss oder als Aufweichen von Idealen, erklärte Martin. Dabei sei der Kompromiss vielmehr das Herzstück demokratischer Prozesse. Schon Willy Brandt habe 1966 betont: „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.“ Martin machte deutlich, dass eine Politik mit der SPD zu besseren Kompromissen führe als ohne. Ideale seien wichtig als Richtschnur, doch ein Kompromiss bedeute nicht, diese Ideale aufzugeben, sondern unterschiedliche Interessen fair auszugleichen und gemeinschaftlich Lösungen zu entwickeln.
Als Gastredner sprach anschließend der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Auch er stellte den Wert von Kompromissen heraus: „In einer Demokratie sind Kompromisse alternativlos.“ Mansoori warnte davor, Errungenschaften wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als selbstverständlich zu betrachten. Demokratische Prozesse müssten aktiv verteidigt und mit Geduld gestaltet werden. Doch wenn notwendige Entscheidungen zu lange dauern und spürbare Ergebnisse ausbleiben, wachse die Ungeduld – und damit auch das Misstrauen gegenüber der Demokratie.
Hier setzt Mansoori als Wirtschaftsminister an: Er betonte die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen und staatliches Handeln effizienter zu machen. Es gehe nicht darum, Regeln abzuschaffen, sondern Prozesse so zu verschlanken, dass die Menschen wieder Vertrauen in staatliches Handeln fassen könnten.
In seinem Ministerium wird bereits daran gearbeitet, Verfahren zu vereinfachen, etwa durch pauschalisierte Abrechnungen bei Förderprogrammen und digitale Genehmigungsprozesse. Dadurch sollen Projekte, zum Beispiel im Wohnungsbau, schneller umgesetzt werden – ein konkreter Beitrag dazu, Demokratie erlebbar und vertrauenswürdig zu machen.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warb Mansoori für mehr Zuversicht und Investitionsfreude in Hessen. Der neu aufgelegte Hessenfonds stellt eine Milliarde Euro bereit, um Unternehmen gezielt bei Innovationen, Digitalisierung und Transformation zu unterstützen. Dabei setzt das Land auf zinsvergünstigte Kredite und Beteiligungen, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups zugutekommen sollen. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern und damit Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.
Ein besonderes Augenmerk legte der Minister zudem auf die Reform des Wohnungsbaus: Mit schnelleren Genehmigungen, digitalen Prozessen und der Förderung innovativer Bauformen solle bezahlbarer Wohnraum schneller entstehen. Auch ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz sorgt künftig dafür, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die faire Löhne zahlen.
Am Ende seiner Rede betonte Mansoori: „Demokratie ist nicht bestellbar, sie lebt davon, dass jede und jeder sich einbringt und innerhalb der eigenen Möglichkeiten Aufgaben übernimmt und somit die Demokratie voranbringt“.
Die SPD Rodgau hatte ihre Mitglieder ins Kolleg des Bürgerhauses Dudenhofen eingeladen, um über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu diskutieren.
Damit sollte eine Gelegenheit vor Ort gegeben werden, sich zu informieren und eine Meinung zu diesem Vertrag zu bilden. Denn als einzige Partei hat die SPD eine Mitgliederentscheidung vorgesehen, die noch bis Ende April läuft.
Gerd Bender erläuterte den über 20 Anwesenden das fast 150 Seiten umfassende Papier. Es schloss sich eine über eineinhalb Stunden dauernde lebhafte Diskussion des Für und Wider an, an der sich praktisch alle Anwesenden beteiligten.
Dabei wiesen die Diskutierenden auf einige „bittere und kritische Verabredungen“ insbesondere im Bereich des Umgangs mit Asylbewerbern aber auch in anderen Bereichen der Sozialpolitik hin.
Das Verhandlungsergebnis wurde weit überwiegend aber als „gut für die Interessen unserer Bürger und gut für Deutschland und Europa“ bewertet.
Eine Regierungsbeteiligung der SPD sei in der derzeitigen schwierigen Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitslage trotz mancher bitteren Pillen geboten, um die so wichtige Stabilität in der Mitte Europas sicher zu stellen.
Die Rodgauer SPD wird sich weiter in ihrem Arbeitskreis „Grundlagen und Strategie“ mit den diskutierten Themen beschäftigen, zu dem alle Mitglieder des Ortsvereins eingeladen sind. Termine und Tagesordnung sind in der Geschäftsstelle oder unter spd@rodgau.de abrufbar.
Traditionellerweise beteiligte sich die SPD Rodgau gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erneut an der Umweltkampagne „Sauberhaftes Rodgau“. Hervorragend organisiert stellten die Stadtwerke Rodgau Zangen, Handschuhe und Müllsäcke zur Verfügung und die SPD sammelte an einem sonnigen Mittwochnachmittag rund um den Jügesheimer Bahnhof mehrere Säcke achtlos weggeworfenen Unrat ein. Darunter befanden sich neben unzähligen Glasflaschen auch Großteile wie ein Wasserkocher und eine Kofferraumabdeckung, die illegal in der Natur entsorgt wurden. „Durch das aktive gemeinsame Sammeln von Abfällen wollen wir das allgemeine Bewusstsein für Umweltschutz schärfen: Gemeinsam für ein bewussteres Rodgau, gemeinsam für ein sauberes Rodgau!“, so die Erste Stadträtin Janika Martin, welche die Sozialdemokraten bei ihrem ehrenamtlichen Engagement begleitete.
Die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier luden ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland zu einer mehrtägigen Veranstaltung nach Berlin ein. Auch Patricia Knoll nahm nach persönlicher Einladung an diesem Erfahrungsaustausch teil, der das Engagement der kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger würdigte und ihre Bedeutung für die lokale Demokratie in den Mittelpunkt stellte. Neben einer Fachkonferenz erwartete die Teilnehmenden ein Empfang im Schloss Bellevue durch den Bundespräsidenten.
„Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders – und sie lebt vom offenen Dialog. Daher habe ich mich sehr über die Möglichkeit und die große Ehre gefreut, dass ich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anderen Engagierten in den Erfahrungsaustausch treten konnte und gemeinsame Herausforderungen diskutieren durfte“, so Knoll.
Die mehrtägige Veranstaltung begann am 7. April mit dem Demokratie Forum Kommunalpolitik der Körber-Stiftung. Rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende diskutierten gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage und Zukunft der Kommunalpolitik.
In Deutschland setzen sich mehr als 200.000 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ihren Kommunen ein. Doch hoher zeitlicher Aufwand, begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, wachsende Bürokratie und persönliche Anfeindungen machen es zunehmend schwieriger, diese Ämter zu besetzen.
Höhepunkt der Veranstaltungsreihe war ein Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. April in Schloss Bellevue. Das Programm umfasste eine Rede des Bundespräsidenten, ein Podiumsgespräch, sowie einen Erfahrungsaustausch mit etwa 100 ehrenamtlichen Gemeinderäten.
Es ging dabei auch um die Würdigung der Engagierten und um ihnen eine Stimme im politischen Berlin zu geben.
Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern präsentiert. Die im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage beleuchtet die Rahmenbedingungen des Ehrenamts, aktuelle und zukünftige Herausforderungen in den Kommunen sowie die Erfahrungen der Amtstragenden mit Bedrohungen und Gewalt.
Die Umfrageergebnisse sind seit dem 8. April auf https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/ verfügbar.
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