Schrift kleiner Schrift größer

 

Wert des Kompromisses

Wenn wir Kompromisse nicht als Erfolge vermitteln, wird es noch mehr Unzufriedene geben, die scharenweise den Populisten hinterherlaufen.

 

 

 

 

 

Frauenfilm

Unterbrechung wegen Corona

 

BundespolitikSPD: Erweiterter Anspruch

 

Mit dem neuen Zukunftsprogramm erweitert die SPD ihren Anspruch. Es geht nicht mehr allein darum, den wirtschaftlichen Erfolg gerecht zu verteilen, sie beansprucht in Zukunft auch, durch den ökologischen Wandel und den Ausbau einer Gigabit-Infrastruktur, den wirtschaftlichen Erfolg unserer Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen.

 
Gesine Schwan liefert hierzu die politische Begründung.
21.07.2021SPD

Wie Politik und Ökonomie zusammenhängen

©
iStock bluejayphoto

 

Dass Politik und Ökonomie zusammenhängen, ist für Sozialdemokraten klar. Wie sie zusammenhängen schon weniger. Das möglichst genau zu verstehen und praktische Folgerungen daraus zu ziehen, ist aber für die SPD lebensnotwendig.

Marxisten, auch in der SPD, haben Politik und Gesellschaft zumeist aus der Wirtschaft – den sog. Produktivkräften  – abgeleitet. Eine wirksame eigenständige Wirtschaftspolitik, die die Ökonomie gestaltet, hatte da keinen systematischen theoretischen Ort. Seit dem Godesberger Programm von 1959 haben Sozialdemokraten den kapitalistischen Markt jedoch zum Ausgangspunkt ihrer Politik genommen.

Politisch ging es im Wesentlichen in Weiterentwicklung der „Sozialen Marktwirtschaft“ um Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung in den Unternehmen, um absichernde Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und in der Tradition von J.M. Keynes um Konjunkturpolitik zum Ausgleich von Krisen.

Neben den Gewerkschaften und ihrer Verantwortung für die Praxis von Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung war und ist der politische Akteur sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik dabei der Staat. Seit den siebziger Jahren hat sich die SPD vor allem auf Sozial- und Gesellschaftspolitik konzentriert. Die Wirtschaftspolitik, in der keine Konjunkturpolitik mehr gegen die steigende Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der ökonomischen Globalisierung half, rückte in den Hintergrund. Auch deshalb wird der SPD bis heute wenig Wirtschaftskompetenz zugeschrieben.

Was in Weiterentwicklung von J.M. Keynes noch immer fehlt, was die SPD aber mehr als alle anderen Parteien braucht, ist ein Konzept von politischer Ökonomie, das zeitgemäß wirtschaftspolitische Strategien, Akteure und Umsetzungsverfahren ausbuchstabiert, durch die sozialdemokratische Politik für alle Bürgerinnen und Bürger ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ermöglicht. Anders als Konservativen geht es Sozialdemokraten nämlich nicht einfach um Machterhalt und um Sicherung der bestehenden Verhältnisse und Privilegien, sondern um mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Dafür braucht man Konzepte. Angesichts der ökonomischen Globalisierung reicht der Nationalstaat als bisheriger Hauptakteur dafür nicht mehr aus. Denn die Wirtschaft agiert grenzüberschreitend, kann also nicht mehr allein durch den Nationalstaat, sondern muss auch grenzüberschreitend gestaltet werden.

Zusätzlich zum Staat kommen als Akteure in Frage: Internationale Zusammenschlüsse von nationalen Regierungen/Staaten (EU, OECD), transnationale Konferenzen (G7, G20) oder Koalitionen von Willigen. Ein Beispiel dafür ist der gerade gewonnene Konsens von G7, G20 und der OECD für eine Mindestbesteuerung von großen transnationalen Unternehmen. Das ist ein mühsamer und langwieriger Prozess. Aber er kann, wie jetzt gerade zum Erfolg führen; vor allem, wenn nationale Politiker wie Olaf Scholz zielstrebig und hartnäckig daran arbeiten und eine Großmacht wie die USA sich dafür engagieren.

Zu den transnationalen wirtschaftspolitischen Akteuren zählen mehr und mehr Städte und Kommunen, in denen demnächst ca. 80 % der Weltbevölkerung leben werden. Sie schließen sich zunehmend über nationale Grenzen hinweg zu Städtebünden zusammen, um sich gegenseitig beizustehen, voneinander zu lernen oder auch politische Prioritäten aus kommunaler Sicht durchzusetzen. Eine wirksame politische Ökonomie sollte deshalb nicht nur Strategien einzelstaatlicher Wirtschaftspolitik oder von Regierungszusammenschlüssen wie dem europäischen Rat ausarbeiten.

Sie bleiben wichtig, um koordinierend den gesetzlichen oder vertraglichen politischen Rahmen zu setzen. Sie muss aber zusätzlich die Umsetzung ökonomischer Ziele vor allem auf kommunaler Ebene ausbuchstabieren. Zu einer „politischen Ökonomie“ auf kommunaler Ebene würde dabei auch eine intelligente Weiterentwicklung politischer Teilhabe gehören, durch die Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Entscheidungsbefugnissen ihr eigenes Lebensumfeld auch in Bezug auf die Wirtschaft gestalten können.

So könnte einer erweiterte kommunale Partizipation aussehen: Wenn Bürgermeister in einen Beirat für die großen kommunalen Entwicklungsziele zusätzlich zu den gewählten Stadträten und ihrer Verwaltung für eine breitere Basis zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen einlüden, könnte man deutlich mehr Perspektiven zusammen bringen, die eine gemeinwohlorientierte kommunale Entwicklung begünstigen. So können Bürgerinnen und Bürger sich zugleich mehr mit ihrer Wirtschaft politisch identifizieren, den gesetzlichen Rahmen entsprechend den konkreten Umständen und Herausforderungen ausfüllen und sich zu Eigen machen (Ownership). So können sie auch gegen den Klimawandel nachhaltig und effektiver als bisher die Verhältnisse verändern. Die letzten Entscheidungen würden die gewählten Institutionen treffen.

Wenn es zu einer wirksamen und mit der repräsentativen Demokratie vereinbaren Erweiterung von Bürgerpartizipation auf kommunaler Ebene kommt, überwinden die Bürgerinnen und Bürger auch das Gefühl der Ohnmacht, das gegenwärtig zu einer gefährlichen Distanzierung gegenüber Politik, Wirtschaft und unserem demokratischen Gemeinwesen geführt und rechtspopulistische antidemokratische Bewegungen hervorgebracht hat. Schließlich wird es so auch für Wirtschaftsunternehmen zur Gewohnheit, Verantwortung für die politischen Voraussetzungen ihres betriebswirtschaftlichen Erfolgs – staatliche Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Ausbildung, Kampf gegen den Klimawandel und gegen Rechtspopulismus etc. – zu übernehmen.

Der Begriff der politischen Ökonomie erweitert sich damit nicht nur von der Nationalökonomie auf die innerstaatliche wie auf die überstaatliche Ebene. Er verbindet sich auch konkreter mit Demokratie- und Partizipationstheorie. Das ist auch deswegen erforderlich, weil makroökonomische Theorien, sofern sie Wirtschaftspolitik als Einflussnahme auf die Ökonomie nicht einfach als marktradikal ablehnen, oft undifferenziert „den Staat“ als Akteur zugunsten des Gemeinwohls verstehen und damit hinter der Realität unserer pluralistischen Gesellschaft zurückbleiben.

Gemeinwohl kann heute nicht durch eine Ministerialbürokratie „über den Parteien“ exekutiert werden, sondern, muss sich aus den Auseinandersetzungen der pluralistischen Gesellschaften ergeben. Das gelingt oft nicht, weil es in der Gesellschaft über die Pluralität von Interessen und normativen Vorstellungen hinaus auch erhebliche Unterschiede der Machtpotenziale gibt, bei denen die größeren sich eben zuungunsten der kleineren durchsetzen können. Das ist der Grund, weshalb Marxisten der repräsentativen Demokratie generell absprechen, Entscheidungen zugunsten der Unterprivilegierten treffen zu können.

Die Zukunft sozialdemokratischer politischer Ökonomie liegt daher ganz wesentlich in einer theoretischen Weiterentwicklung einer strategischen Wirtschaftspolitik, die der ökonomischen Globalisierung gerecht wird, indem sie vor allem neue Akteure einbezieht und sie miteinander konzeptionell und empirisch verknüpft. Dabei werden Städte und Gemeinden eine immer größere Rolle spielen, die sich schon jetzt auch auf globaler Ebene zusammenschließen, um gerechte und effektive Lösungen für transnationale Herausforderungen zu finden.

 

https://www.blog-bpoe.com/2021/07/21/schwan/?fbclid=IwAR12Kp2H5R0j9dxzRJoFYYzxc-KNxrb5V3bywqSxQhk7RLY24Uf_qd9kKAA

 

Veröffentlicht am 22.07.2021

 

AllgemeinErgebnis Stadtradeln

Das Stadtradeln 2021 ist vorbei und das "SPD Team & Freunde" hat es geschafft, erneut mit einer Urkunde ausgezeichnet zu werden.

Wir sind dieses Mal zwar nicht unter die TOP 3 gekommen, die die meisten Kilometer erradelt haben, oder unter die TOP 3, die die meisten Teammitglieder hatten. Dies war uns beides vergangenes Jahr gelungen.
Aber wir haben eine Auszeichnung in "Silber" für eines der radelaktivsten Teams erhalten, da pro Kopf eine starke Leistung erzielt wurde.

Vielen Dank an alle, die im Team dabei waren! Wir hatten auch Unterstützer*innen, die keine Parteimitglieder sind und die ordentlich in die Pedale traten.

Im nächsten Jahr, beim Stadtradeln 2022, ist die SPD dann ebenfalls wieder dabei! Noch steht der konkrete Zeitraum dafür nicht fest, aber sobald es Informationen gibt, werdet ihr sie erhalten.


 

Veröffentlicht am 17.07.2021

 

StadtpolitikSauberes Rodgau

Liebe Genossinnen und Genossen,
 
die Jusos Rodgau packen wieder an, um Rodgau sauberer zu machen.
Wer sich der Müllsammel-Aktion kurzfristig anschließen möchte, ist herzlich dazu eingeladen, sich am Samstag, den 03.07.2021, ab 10:00 Uhr beim Bahnhof in Hainhausen (Ost-Seite wo der REWE ist) einzufinden. Dort ist der Treffpunkt und Startplatz.
 
ANMELDUNGEN bitte bis spätestens Freitagabend (02.07.) bei Felix Deister unter felix.deister@spd.de ODER via WhatsApp unter 0152-03208161 (ebenfalls Felix). 
 
Vielen Dank und viele Grüße
Patricia

 

Veröffentlicht am 01.07.2021

 

AllgemeinSPD-Rodgau unterstützt Michael Schüßler

 

Vorstellung des Kandidaten für das Bürgermeisteramt in einer Mitgliederversammlung der Rodgauer Sozialdemokraten


Zur Vorbereitung auf die Bürgermeisterwahl hatten die Rodgauer Sozialdemokraten in ihrer digitalen Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, Michael Schüßler zu Gast. Michael Schüßler tritt als überparteilicher Kandidat an und wird von den Rodgauer Sozialdemokraten unterstützt. Er stellte sich mit seinem persönlichen Werdegang und seiner Verwurzelung in Rodgau vor.
 Er war bestimmend mit dabei, als die Kooperation aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wähler gegründet wurde. Damit begann für Rodgau eine Zeit des Aufbruchs und vieler Erfolge. Die Zahl der Einwohner stieg an und verjüngte sich. Die Finanzen wurden in Ordnung gebracht, die Wirtschaft entwickelt, Arbeitsplätze geschaffen und neuer Wohnraum geschaffen. Förderlich für die positive Entwicklung war, dass es zwischen ihm als erstem Stadtrat und dem Bürgermeister Jürgen Hoffmann in dieser Zeit immer eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gab. Interessanterweise betreute er als FDP-Mann das Ressort "Soziales" und Jürgen Hoffmann von der SPD die Bereiche "Finanzen und Wirtschaft".


Sein Plan für die Zukunft, dies machte Michael Schüßler deutlich, sei es, die Kooperationsvereinbarung des neuen "Fünf Parteien-Bündnisses" umzusetzen. Dabei liegen ihm soziale Themen wie: Ausbau der Betreuung, der Aufbau weiterer Familienzentren als Quartierszentren, Gestaltung von öffentlichen Begegnungsräumen und die Schaffung von Wohnraum auch unter Beteiligung der Stadt besonders am Herzen. Besonderen Wert lege er außerdem auf den Fortschritt der Digitalisierung beispielsweise im Medienkonzept der Bibliotheken und in der Verwaltung sowie beim Bürgerservice des Rathauses.


Michael Schüßler betrachtet sich als Team-Spieler. Er wird die Zusammenarbeit in der Kooperation fortführen und schätzt daran besonders den gegenseitigen Respekt und die Begegnung auf Augenhöhe. Die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bietet durch Zusammenführen vielfältiger Perspektiven zukunftsfeste Ergebnisse. Bezüglich der Gestaltung Rodgaus hat er die gesamte Stadt im Blick und sieht im Stadtumbauprogramm Rodgau-Dudenhofen und der Planung von Rodgau-West Grundbausteine für eine weitere Entwicklung der Stadt.


Bürgermeister Jürgen Hoffmann versprach Michael Schüßler zum Abschluss der Mitgliederversammlung seine uneingeschränkte Unterstützung und forderte
die Mitglieder der SPD auf, seinem Beispiel zu folgen.

 

Veröffentlicht am 01.07.2021

 

StadtpolitikMichael Schüßler Bürgermeister für Rodgau

 

 

Veröffentlicht am 12.06.2021

 

BundespolitikErschwingliches Wohnen

Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. Beim Deutschen Mietertag stellte er seine Pläne für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/ein-neuer-aufbruch-fuer-das-bauen/10/06/2021/

 

 

Veröffentlicht am 10.06.2021

 

BundespolitikWas Olaf Scholz verändern will

Veröffentlicht am 15.05.2021

 

KommunalpolitikSPD Rodgau unterstützt Michael Schüßler

Michael Schüßler möchte am 26.09.2021 neuer Bürgermeister der Stadt Rodgau werden. Seine Kandidatur gab er am 07.05.2021 im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.


 

Die SPD unterstützt diese Kandidatur ausdrücklich. Bei der Pressekonferenz kamen auch politische Wegbegleiter der Kooperationsfraktionen zu Wort. Felix Deister, Fraktionsvorsitzender der SPD Rodgau, äußerte sich wie folgt: „Die SPD Rodgau steht hinter der Kandidatur von Michael Schüßler für das Bürgermeisteramt der Stadt Rodgau. Durch seine unaufgeregte und sachliche Politik steht er für den progressiven Wandel in unserer Gesellschaft. Er hat in der Vergangenheit an der Seite unseres SPD-Bürgermeisters Jürgen Hoffmann seine Kompetenz und Integrität unter Beweis gestellt. Er ist daher für uns der ideale Vertreter in dieser Position.“

In über 10 Jahren hat die SPD gemeinsam mit der FDP und den anderen Kooperationsparteien die Stadt Rodgau gestärkt in die Zukunft geführt und sich nicht auf Erreichtem ausgeruht. Ausgeglichene Haushalte ließen progressive Politik zu. Michael Schüßler war und ist dabei stets ein Ansprechpartner gewesen, dem man vertrauen konnte und der nah bei den Bürgern ist.

Erfahren, kompetent und zuverlässig – dies ist das Motto, mit dem der aktuelle Erste Stadtrat ins Rennen um den Posten des Bürgermeisteramts geht, und diese Eigenschaften sind keine leeren Worte. Als Dezernent ist er unter anderem für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Recht, Jugend- und Sozialbereich zuständig und hat diese Bereiche geprägt.

„Michael Schüßler beweist nicht nur fachliches Know-how, er verfügt auch über eine klare Vorstellung von der Gestaltung Rodgaus. Er bringt Lebenserfahrung mit und kann auf Menschen zugehen. Das macht ihn nahbar und bringt ihm viele Sympathien ein. Dieses Gesamtpaket ist es, was überzeugt“, so Patricia Knoll, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Sozialdemokraten in Rodgau sehen mit Michael Schüßler, der als unabhängiger Kandidat ein Bürgermeister für alle sein will, ihre Interessen vertreten, und dass er den gemeinsamen, eingeschlagenen Kurs der Kooperationsparteien weiterführen wird. Die Rodgauer Sozialdemokraten werden seine Wahl tatkräftig unterstützen, wünschen ihm eine erfolgreiche Kandidatur und werden weiter effizient mit ihm zusammenarbeiten.

Veröffentlicht am 10.05.2021

 

BundespolitikErgebnisse des SPD-Bundesparteitags

Die  SPD erweitert mit ihrem Programm ihr politisches Angebot. Neben  Sozialpolitik stellt sie eine linke Finanz-, Wirtschafts- und Umweltpolitik. Sie spricht damit die gesamte Gesellschaft an und weist einen Weg, wie sozialer Fortschritt und Umweltschutz zu profitabler Beschäftigung und weltweiter Wettbewerbsfähigkeit führen. Gleichzeitig modernisiert sie die Wirtschaft, steigert die Leistungsbilanz und verspricht eine nachhaltige Zukunft.

Weiterhin verfügt sie mit Olaf Scholz über einen Kanzlerkandidaten, der die Erfahrung, den Willen und Kompetenz besitzt, genau dieses Programm umzusetzen.

 

 

Wofür Olaf Scholz steht, und was er zusammen mit

der SPD erreichen will:

"Wir wollen an der Spitze einer Zukunftsregierung stehen.
Ohne CDU und CSU. Denn wir wollen den Zukunftsstau auflösen, für den die Union gesorgt hat: Gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch, technologiepolitisch und klimapolitisch. Davon hängen unser Wohlstand und Arbeitsplätze ab. Ich will Kanzler einer Regierung sein, die sich etwas vornimmt. Die Ideen umsetzt, statt zu zaudern, zu zögern und zu verhindern.

Wir packen mit unserer Zukunftsregierung die großen Themen unserer Zeit an.
Das sind vor allem die vier Zukunftsmissionen, die wir uns vornehmen: Der Einsatz gegen den Klimawandel und für die Energiewende, für ein modernes Verkehrssystem, die Digitalisierung und eine gute Gesundheitsversorgung. Ich werde diese vier Missionen zu meinem persönlichen Anliegen machen.

Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts.
Ich will eine Gesellschaft, in der sich alle mit Respekt begegnen. Das kommt nicht von selbst. Konsequent gegen jede Form von Diskriminierung. Und für eine soziale Politik, wie einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, einer Garantie für Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum und einer Rente, die Lebensleistung würdigt.

Wir wollen Deutschlands Rolle in Europa und der Welt stärken.
Europa ist das wichtigste nationale Anliegen unseres Landes. Ich will mit meiner internationalen Erfahrung dafür sorgen, dass das solidarische Europa gelingt. Dass wir die großen Aufgaben gemeinsam angehen: Den Kampf gegen den Klimawandel, für eine faire Globalisierung und die gerechte Besteuerung der internationalen Konzerne. Und für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Wir wollen eine Politik der Verständigung.
Respekt heißt auch: Miteinander reden. Ich stehe für eine Politik der Verständigung. Ich werde als Bundeskanzler deutlich anders mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, als wir alle es bis jetzt gewöhnt sind: Offener. Intensiver. Lebendiger. Und vor allem: Regelmäßig. Anders ist es in einer Gesellschaft des Respekts nicht denkbar."

Veröffentlicht am 09.05.2021

 

BundespolitikBericht vom Bundesparteitag

Veröffentlicht am 09.05.2021

 

KommunalpolitikSPD unterstützt Wahl von Michael Schüssler zum Bürgermeister von Rodgau

Die Rodgauer Sozialdemokraten begrüßen die Kandidatur von Michael Schüssler für das Bürgermeisteramt der Stadt Rodgau. Er hat in der Vergangenheit an der Seite von Bürgermeister, Jürgen Hoffmann (SPD), seine Kompetenz und Gestaltungskraft unter Beweis gestellt. Mit klarer Vorstellung für das erfolgreiche Zusammenwachsen der Stadt, hat er gezeigt, dass er die Menschen dabei mitnehmen kann. Daher unterstützt ihn die SPD-Rodgau bei seiner Wahl.