Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Deister

 

 

 

 

 

Februar 2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Geschätzte Kolleg*innen,
Liebe Gäste,

 

der Magistrat hat in seinen Sitzungen am 01. November, 08. November und 16. November den Haushaltsplanentwurf 2022 beraten und am 22.11.2021 an uns, die Stadtverordnetenversammlung, weitergeleitet.

Wie bei Haushaltsreden leider unvermeidlich folgen gleich viele Zahlen.

Die höchste Aufmerksamkeit zum Eingang meiner Rede möchte ich daher nutzen, um allen Beteiligten, Fachdiensten, Agenturen, der Stabsstelle und zu guter Letzt natürlich dem Kämmerer Jürgen Hoffmann herzlich für die hervorragende Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplans 2022 zu danken.

Noch letztes Jahr stand unser damaliger Fraktionsvorsitzender Ralf Kunert für die SPD-Fraktion Rodgau hier und sagte:

„Das Jahr 2020 war und ist sehr besonders. Die Pandemie mit ihren negativen Begleiterscheinungen bestimmt in allen Lebensbereichen seit dem Frühjahr weitestgehend unser Handeln.

Auch Politik und Stadtverwaltung vor Ort bleiben davon natürlich nicht verschont und tun ihrerseits alles, um den Regelbetrieb in Rathaus und in den Einrichtungen weitestgehend aufrechtzuerhalten. Dass es hier und da zu starken Beeinträchtigungen kommt, ist vor dem Hintergrund einer täglich wechselnden Lage wenig überraschend. Hier ist Geduld und Verständnis aller Beteiligten erforderlich, aber auch Dankbarkeit und vielleicht auch ein Stück weit Demut.“

Ich hätte damals nicht zu träumen gewagt, dass wir im Februar 2022 im Bürgerhaus Dudenhofen und nicht im Stadtverordnetensaal sitzen würden und alles davon noch so aktuell sein würde. Besonders die Bitte, Geduld und Verständnis miteinander zu zeigen, gilt heute mehr denn je.

Trotz der anhaltend angespannten Situation zeigt der Verlauf des Jahres 2021 eindrucksvoll, dass sich etwas bewegt in unserer Stadt.

Die Steuereinnahmen sind in kürzester Zeit auf das Niveau vor Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zurückgekehrt. In einigen Bereichen konnten sogar darüber liegende Ergebnisse vermeldet werden.

2021 kann die Gewerbesteuer nach dem Einbruch im Vorjahr voraussichtlich mit 21,28 Mio. € (Stand 30.11.2021) wieder auf das Niveau des Jahres 2020 einschließlich der Kompensationsmittel steigen. Für 2022 nimmt die Verwaltung daher Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 23,5 Mio. € an.

Die gesamten Steuereinnahmen werden somit nach dem Einbruch in 2021 von 64,13 Mio. € in 2022 auf voraussichtlich ganze 72.26 Mio. € steigen.

Die ordentlichen Erträge liegen im Haushaltsplan für das Jahr 2022 bei 114.015.129 €.

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen wird voraussichtlich 113.615.129 € belaufen.

Daraus ergibt sich ein Jahresergebnis von 399.548 €.

Unser Kämmerer und seine Verwaltung legen uns für 2022 einen ausgeglichenen Haushaltsplan vor. Auf einige aus unserer Sicht prägende Elemente des Haushaltsplans möchte ich kurz eingehen.

Unsere Stadt ist als Teil des Landes Hessen und des Kreises Offenbach immer auch externen Einflüssen unterworfen. Man könnte auch sagen: Wir zahlen, was sich dort so ausgedacht wird.

Die Entscheidung, den Hopper über die Kreisumlage zu finanzieren, ist eine dieser Entscheidungen, die unsere Kreisumlage, also was wir an den Kreis zu zahlen haben, nachhaltig hochtreiben wird. Diese Entscheidung im Kreis, wird uns mit unserer Stadtbuslinie, die wir zukunftssicher auf Wasserstoff umstellen, zukünftig noch stärker belasten. Für Rodgau kann dieses bessere Anrufsammeltaxi aber ganz sicher nicht unseren guten Busverkehr ersetzen. Unser eingeschlagener Weg, Wasserstoff selbst zu synthetisieren und anzubieten, trägt zu einer nachhaltigen Mobilitätswende bei, nicht Elektro-Mini-Busse.

Glücklicherweise hat der Kreis sich nun dazu entschieden, die Kreisumlage vorerst nicht wie befürchtet anzuheben.

Die umsichtige Haushaltsführung der Kämmerei ermöglicht uns, die Ersparnis in die benötigte Anhebung der Grundsteuer einfließen zu lassen.

Die Grundsteuer A und B muss, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten, jedoch auf 700 Punkte angehoben werden. Die veranschlagten 750 Punkte konnten wie eben beschrieben glücklicherweise abgewendet werden.

Wie maßvoll hier gerechnet wurde, zeigt sich daran, wie unmittelbar die Anpassung der Kreisumlage angewendet wurde.

Eine weitere ärgerliche, aber unumgängliche Herausforderung, erwartet diese Stadt dadurch, dass das Land Hessen beabsichtigt, indirekt den Landesanteil der Kompensationsumlage, mit der die Gewerbesteuerausfälle durch die Corona Pandemie abgemildert wurden, nicht bei den Kommunen zu belassen, sondern über den kommunalen Finanzausgleich wieder zurückzufordern.

Seit Jahren sehen wir uns gerade in Hessen mit einer kommunalfeindlichen Landesregierung konfrontiert, die die hessischen Kommunen unzureichend mit notwendigen Finanzmitteln ausstattet. Das Geld, dass die Gewerbesteuerausfälle kompensieren sollte, gehört ohnehin in die Kommunen!

Kommen wir nun zu Projekten und Aufgabenstellungen, die wesentliche Kostenfaktoren im Haushalt der Stadt Rodgau darstellen.

Der Zuschussbedarf zu den Stadtwerken steigert sich von 5,6 Mio. € in 2021 auf 6,2 Mio. € in 2022. Maßgeblich hierfür ist unsere strategische Positionierung der Stadtwerke als innovativer Dienstleister mit Verantwortung für die Kommune. Ein ebensolches innovatives Projekt ist die Wasserstoffstrategie, die alle Wertschöpfungsschritte bei uns belässt und uns eine Vorreiterrolle bei der Mobilitätswende einnehmen lässt.

Drei neue Kindertagesstätten sind in der Fertigstellung. Zum einen ist das die Kindertagesstätte in der Hauptstraße 177, im Luise-Hensel-Weg und in der Lange-Straße mit insgesamt 16 Gruppen. Darüber hinaus wurden fünf weitere Gruppen in anderen Kitas in den Jahren 2019 bis 2021 in Betrieb genommen.

Der Fehlbetrag im Betrieb der Kitas, inklusive Zuschüsse für externe Betreiber steigt von Ergebnis 2019 zum Ansatz 2022 auf insgesamt 7,9 Mio. €.

Die Stadt erhebt seit jeher keine Kita-Gebühren im Ü3-Bereich. Und auch im U3-Bereich ist eine Kostendeckung über die Gebühren nicht sozialverträglich. Der Betrieb von Kindertagesstätten und die damit verbundene frühkindliche Erziehung bleibt ein Zuschussunterfangen. Ein hochwertiges und wohnortnahes Angebot frühkindlicher Bildung hat seinen Preis.

An den Jüngsten und damit unserer Zukunft sparen zu wollen, ist eine Bedrohung für unseren Innovationsstandort!

Ein weiteres kostenintensives Feld ist der Straßenbau. Für die Zeit von 2022-2029 sind 32 Mio. € geplant. Der Eigenanteil der Stadt Rodgau nach Abzug der möglichen Zuschüsse wird voraussichtlich 26,2 Mio. € betragen. Diese Kooperation war es, die sich erfolgreich gegen die vom Land geforderte Straßenbeitragssatzung wehrte. Nun arbeiten wir sukzessive den aufoktroyierten Sanierungsstau ab. Die Prioritätenliste, zu finden ab Seite 52, schützt uns dabei vor populistischen Versuchen, Bürger*innen untereinander auszuspielen.

Das Projekt der Kooperation für mehr städtische Bäume hat sich ebenfalls gut entwickelt. Durch den Wiederaufbau des Waldes nach dem Sturm im Sommer 2019 steigt jedoch der Kostenbedarf in diesem Bereich.

Uns wurde trotz großer Herausforderungen und einer weiterhin sehr angespannten Pandemiesituation ein Haushaltsplan mit klarem Kompass vorgelegt. Weder die Hauptamtlichen noch die Kooperation haben sich von diesen Widrigkeiten von ihrer klaren Linie abbringen lassen. Mit dieser Linie gestaltet unsere Kooperation aus SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Tierschutzpartei, in leicht unterschiedlicher Besetzung, seit nunmehr über zehn Jahren gemeinsam mit unseren Hauptamtlichen den nachhaltigen progressiven Wandel, in dem wir Ökologie und Ökonomie vereinen.

Unsere Politik ist fokussiert auf die Menschen und deren Lebensrealität. Unser Handeln ist aber auch geprägt von der nötigen Beinfreiheit, um angemessen auf die Herausforderungen unserer Zeit, wie die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels eingehen zu können. Unsere Gesellschaft ist im Wandel, wir werden dabei keinen zurücklassen!

Wir erleben immer wieder Reibungspunkte mit Menschen, die sich nach den „alten Zeiten“ mit der Kleinteiligkeit einer Ortsgemeinde zurücksehnen. Als prosperierende Stadt im Herzen des Rhein-Main-Gebiets müssen wir unser Wachstum mit weitsichtiger und umsichtiger Politik steuern und gestalten. Ewiggestrigen, die glauben, wir könnten uns in Rodgau völlig aus der Realität entkoppeln und in nostalgisch-konservativem Dorfkitsch schwelgen, begegnen wir mit Tatendrang und Weitsicht.

Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, parteipolitische Erwägungen hinten anzustellen, Verantwortung zu übernehmen und sich konstruktiv einzubringen.

Wir gemeinsam tragen eine große Verantwortung für alle Rodgauer*innen!

Sauberes Rodgau
Liebe Genossinnen und Genossen,
 
die Jusos Rodgau packen wieder an, um Rodgau sauberer zu machen.
Wer sich der Müllsammel-Aktion kurzfristig anschließen möchte, ist herzlich dazu eingeladen, sich am Samstag, den 03.07.2021, ab 10:00 Uhr beim Bahnhof in Hainhausen (Ost-Seite wo der REWE ist) einzufinden. Dort ist der Treffpunkt und Startplatz.
 
ANMELDUNGEN bitte bis spätestens Freitagabend (02.07.) bei Felix Deister unter felix.deister@spd.de ODER via WhatsApp unter 0152-03208161 (ebenfalls Felix). 
 
Vielen Dank und viele Grüße
Patricia

 
Wahl des Rodgauer Stadtverordnetenvorstehers

Die Rodgauer Sozialdemokraten begrüßen die Wahl von Jürgen Kaiser (SPD) als Vorsteher der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung. Kaiser war der Kandidat der Kooperation bestehend aus: Grünen, SPD, FDP, FWR und der Tierschutzpartei, die über eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verfügt.

Die Kooperation bestimmt mit kurzer Unterbrechung seit 2007 die Geschicke der Stadt. Anfänglich von den politischen Gegnern als „Kessel Buntes“ verspottet, bildet sie seitdem eine stabile, bunte Mehrheit. Die Stabilität ergibt sich aus dem Verhalten der handelnden Personen. Grundlage ist ein fairer und respektvoller Umgang miteinander. Er führt dazu, die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen zu Wort kommen zu lassen und durch größeren Ideenreichtum zu optimaleren Lösungen zu gelangen. Entscheidend ist allerdings, dass mit den gemeinsam gefundenen Kompromissen alle Beteiligten als Gewinner vom Platz gehen und nicht als Unzufriedene zurückbleiben.

 

Im Rahmen der Gestaltung der Stadt durch die Kooperation wurde Rodgau zur familienfreudlichsten Stadt im Kreis. Ihre Finanzierung wurde zukunftsfest konsolidiert, neue nachhaltige Wohngebiete wurden errichtet und mit den Stadtwerken ein moderner Dienstleister geschaffen. 

Als bestimmende Kraft in Rodgau entschieden sich die Mitglieder der Kooperation, die Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers mit einer Person aus ihren Reihen zu besetzen. Die Wahl fiel auf Jürgen Kaiser, der diese Position schon von 2011 bis 2016 innehatte.  Die SPD-Rodgau freut sich über seine Wahl und wünscht ihm eine glückliche Hand sowie viel Erfolg.

SPD-Rodgau zum Thema Bürgermeisterwahl 2021

Die SPD-Rodgau bedauert den Entschluss von Bürgermeister Jürgen Hoffmann, für eine dritte Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Die SPD-Rodgau respektiert den Verzicht auf eine erneute Kandidatur nach zwei erfolgreichen Amtszeiten, in denen sich Rodgau sichtbar weiterentwickelt hat. Mit seiner Arbeit verbinden sich Entscheidungen für neue Baugebiete in Jügesheim und Hainhausen und dem Planungsbeginn für Baugebiete in Dudenhofen, Nieder–Roden und Rodgau-West.


In Dudenhofen entstand mit dem VGP-Park ein neues Gewerbegebiet und in Weiskirchen geht ein schon lang geplantes Gewerbegebiet W18 in seine Realisierung. Aufgrund solcher Entscheidungen konnten das Gewerbesteueraufkommen kontinuierlich gesteigert und trotz schwieriger Rahmenbedingungen ausgeglichene Haushaltspläne vorgelegt werden. Zudem konnte ein kontinuierlicher Ausbau der Kitas und Betreuungseinrichtungen an den Schulen erreicht werden - unter Beibehaltung kostenfreier Ü3-Plätze. Auch gelang es unter Bürgermeister Jürgen Hoffmann, den stadteigenen Wohnungsbau wieder zu beleben.
Zudem hat Jürgen Hoffmann dazu beigetragen, dass das Thema Vielfalt mit der dazugehörigen Vielfaltserklärung einen größeren Stellenwert in unserer Stadt erhalten hat.

Die SPD-Rodgau dankt Bürgermeister Jürgen Hoffmann für die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit. Die SPD-Rodgau wird zur gegebenen Zeit bezüglich der Bürgermeisterwahl 2021 entsprechende Beschlüsse fassen. Zur Zeit gibt es diesbezüglich noch keine Vorgaben für eine Personalentscheidung.

SPD-Rodgau beschließt Resolution zum Etat des Verteidigungshaushalts

Der SPD-Ortsverein Rodgau fordert in seiner Jahreshauptversammlung in einer Resolution die Bundestagsfraktion der SPD dazu auf, sich für eine Aufhebung des Beschlusses der Nato-Mitgliedsländer einzusetzen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Eine Übergangsfrist von 10 Jahren wurde vereinbart.

Die Rodgauer Sozialdemokraten unterstützten in diesem Zusammen die Aussage von Außenminister, Sigmar Gabriel, die er auf der  Münchner Sicherheitskonferenz getroffen hat, in der er vor einer Aufrüstungsspirale warnt. Um diese Vereinbarung zu erfüllen, müsste Deutschland 2024 etwa 75 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden, was fast einer Verdopplung des Verteidigungsetats gleichkommt. Eine konzeptionslose Erhöhung wird abgelehnt. Gefordert wird eine Strategie, die die Interessen und Ziele der Verteidigungspolitik klar definiert und zu der insbesondere eine vorausschauende Konfliktprävention gehört, die die Ursachen von Auseinandersetzungen im Vorfeld erkennt und mit viel Engagement entgegensteuert. Die dazu aufzuwendenden Kosten sind ebenfalls den Verteidigungsausgaben zuzuordnen und im Etat einzuplanen.

Es wird darauf hingewiesen, dass von vielen Experten eine einheitliche europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik gefordert wird, die frei von Bevorzugung einzelner Nationalinteressen und Lobbyisten weitaus weniger Kosten verursacht und effektiver sein könnte. Eine Vorbereitung der Truppe auf verstärkte internationale Zusammenarbeit wäre daher sinnvoll.

Hohe Verteidigungsausgaben allein gewährleisten weder Frieden noch Sicherheit. Sie erhöhen nur die Gewinne der Rüstungskonzerne und verhindern Investitionen in sinnvolle Infrastrukturprojekte, die sich in Zukunft auszahlen. Die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland kann ohne Militär nicht geschützt werden. Die Ausstattung sollte so sein, dass die Soldaten und Soldatinnen vor Gefahren geschützt sind und ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das ist aber kein Grund, die jetzt schon hohen Summen für die Verteidigung noch weiter zu steigern, besser wäre es, friedensstiftende und friedenserhaltende Maßnahmen in weit größerem Umfang finanziell zu unterstützen, als bisher.

 

Klimafreundliche Zukunft in Rodgau

Rodgau kommt, wenn es um die Reduzierung des Treibhauseffektes geht, im Bereich des Wohnens eine besondere Bedeutung zu. In der Regel denkt man beim Thema Energiewende und dem Einsatz erneuerbarer Energien zunächst an den Stromsektor. Viel entscheidender ist aber der Ersatz der fossilen Energien im Wärmebereich. Betrachtet man die Nutzenergie, so ist in Deutschland der Anteil der Wärme doppelt so hoch, wie der des Stroms. Da in Rodgau viel neu gebaut wird, ergeben sich im Bereich der Wärme, daher besondere Möglichkeiten.

Um diese Potenzial zu nutzen, beschloss die Jahreshauptversammlung der Rodgauer Sozialdemokraten einen Antrag zum klimafreundlichen Wohnen in Rodgau. Tenor dieses Antrags ist es, überall dort, wo es bereits heute schon sinnvoll ist, nachwachsende Rohstoffe einzusetzen. Durch die Umsetzung der neuen Standards im Wohnungsbau ist der Bedarf an Raumwärme drastisch zurückgegangen. Er beträgt heute nur noch ein Fünftel der noch vor zwanzig Jahren anzusetzenden Wärmemenge. Bei der Deckung dieses Restbedarfs sollten möglichst erneuerbare Energien wie solare Wärme und nachwachsende Rohstoffe Verwendung finden.

SPD-Rodgau: Schulsozialarbeit für alle Rodgauer Grundschulen

Unsere Gesellschaft verändert sich und das hat Auswirkungen auf unsere Kinder und damit auf unsere Schulen. Kinder werden in immer jüngerem Alter aus unterschiedlichen Gründen in der Schule auffällig. Sie bringen ihre familiären Probleme mit in die Grundschule, was häufig zu Verhaltensauffälligkeiten führt. Übersteigerter Medienkonsum und unzureichende Ansprache können Auslöser für eine problematische Kommunikationsfähigkeit von Kindern sein. Die Probleme, die schon die Kleinen haben, führen dazu, dem Unterricht nicht folgen zu können oder sich in eine Klassengemeinschaft nicht einzufügen. Um weiterhin einen geregelten Lernbetrieb aufrecht zu erhalten, ist es daher notwendig, auf die speziellen Bedürfnisse dieser Kinder sofort einzugehen.

Da dies heute bereits in den Grundschulen auftritt, diskutierte der SPD-Ortsverein Rodgau in seiner Jahreshauptversammlung einen Antrag, in dem eine Einführung der Schulsozialarbeit in der Grundschule gefordert wird. Der Antrag weist darauf hin, dass es wichtig ist, so früh wie möglich, sich abzeichnende Fehlentwicklungen zu erkennen und durch sozialpädagogische Betreuung auch denen einen Zugang zur Bildung zu ermöglichen, die Schwierigkeiten damit haben. Das hilft nicht nur einzelnen Kindern, sondern trägt auch dazu bei, positive Lernbedingungen für alle aufrecht zu erhalten.

Gutachten zum Weiterbau der Rodgau-Ring-Straße erst nach Planung des Baugebiets zw. Jügesheim und Hainhausen

Im Jahr 2013 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, die weiteren Planungen für die Rodgau-Ring-Straße bis 2020 auf Eis zu legen. Grundlage war ein Gutachten, das zum damaligen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für einen Ausbau sah. Damit waren die Hoffnungen auf Fördermittel, ohne die der Weiterbau nicht möglich wäre, vom Tisch. Zwei Jahre später änderten sich die Vorzeichen jedoch, als die Kooperation mit ihrem Stadtentwicklungskonzept den Ausbau der Fläche zwischen Jügesheim und Hainhausen forcierte.

Wenn auf den jetzigen Wiesen und Äckern bald Menschen wohnen, dann müssen die sich daraus ergebenden Verkehrsströme genau prognostiziert werden. Möglicherweise werden auch Anpassungen der Infrastruktur notwendig, also auch der Ausbau von Straßen.

Bevor solche weitreichenden Projekte und teure Baumaßnahmen jedoch angegangen werden, sind verlässliche Zahlen notwendig. Bereits bei Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzepts 2015 legte die damalige Kooperation fest, dass es einen städtebaulichen Wettbewerb zur Entwicklung der Fläche zwischen Hainhausen und Jügesheim geben solle.

Ortsgespräch in Rodgau-Weiskirchen

Ortsgespräch in Rodgau - Weiskirchen

Ortsgespräch des Rodgauer Bürgermeisters Jürgen Hoffmann am Bürgerhaus in Weiskirchen am Samstag, dem 19. September. Auch bei diesem Gespräch bestimmten die Anwohner mit ihren zahlreichen Wünschen, Problemen und Anregungen Inhalt und Verlauf der Diskussion.

Angesprochen wurde die Erhöhung der Grundsteuer. Jürgen Hoffmann konnte überzeugend darlegen, dass diese 2015 den Vorgaben des Landes Hessen geschuldet war. Er werde aber  als Folge davon einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 vorlegen und damit sei sichergestellt, dass es eine erneute Erhöhung der Grundsteuer nicht gebe.

Die Umsiedlung des Nettomarktes an den neuen Standort am Bürgerhaus Weiskirchen wurde allgemein begrüßt, Bürgermeister Hoffmann lobte hier ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit den Weiskircher Vereinen, der  Stadt, den Investoren und Netto. 

Ortsgespräch in Rodgau Nieder-Roden "Rollwald"

Ortsgespräch in Rodgau Rollwald

Ortsgespräch des Rodgauer Bürgermeisters Jürgen Hoffmann im Rollwald am Samstag, dem 12. September. Auch bei diesem Gespräch bestimmten die Anwohner mit ihren zahlreichen Wünschen, Problemen und Anregungen Inhalt und Verlauf der Diskussion.

Hingewiesen wurde auf Parkprobleme und es wurde gebeten das Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge zu prüfen.

Es wurde der Wunsch geäußert, eine Busanbindung des Rollwald an das übrige Stadtgebiet zu prüfen.

Ortsgespräch in Rodgau Nieder-Roden "Birkenhain"

Ortsgespräch mit Rodgauer Bürgermeister Jürgen Hoffmann in Rodgau Nieder-Roden am Mittwoch, den 2. September, mit den Anwohnern des Quartiers „Birkenhain“. Auch bei diesem Gespräch bestimmten die Anwohner mit ihren zahlreichen Wünschen, Problemen und Anregungen Inhalt und Verlauf der Diskussion.

Ortsgespräch in Rodgau-Dudenhofen

Zahlreiche Anwohner beiderseits der Mainzer Straße in Rodgau-Dudenhofen nutzten die Einladung von Bürgermeister Hoffmann zum Ortsgespräch am 26. August im „Kögel“ zum regen Meinungsaustausch.

In dem fast zweieinhalb-stündigen Gespräch reichte die Themenpalette von dem Verkehrsverhalten in Wohngebieten auf Spielstraßen über die Pflege der städtischen Grünflächen, Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten an der Claus-von-Staufenberg-Straße bis hin zu Wasseransammlungen auf Wegen nach starken Regengüssen. Aber auch zu Quartier übergreifenden Themen wurde der Dialog mit dem Bürgermeister genutzt. Unter anderem: wie entwickeln sich die Baugebiete in Rodgau, gibt es Änderungen bei Müllgebühren, Pkw Anfahrt zur S-Bahn-Station Dudenhofen, Winterdienst der Stadt, ärztliche Versorgung, Anmeldeverfahren bei Kitaplätzen und Unterbringung von Asylsuchenden.

Viele Teilnehmer empfanden die Nähe zu ihrer Stadtspitze und vor allem den unbürokratischen Meinungsaustausch mit Hoffmann als „tolle Sache, so sieht Bürgernähe aus“.

Soweit die Fragestellungen und Anregungen nicht bereits vor Ort durch den Bürgermeister geklärt werden konnten, wurden diese zur Prüfung und dem Ziel einer möglichen Umsetzung mitgenommen. Eine Information erfolgt auf der städtischen Homepage.

Bildunterschrift: Bürgermeister Hoffmann im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Rodgau-Dudenhofen

Ortsgespräch in Rodgau-Hainhausen „Am Ortsbrunnen“

Offen ging Bürgermeister Jürgen Hoffmann in das Ortsgespräch, zu dem er die Anwohner in Hainhausen-West am 19. August am Ortsbrunnen in Hainhausen eingeladen hatte. „Ihr bestimmt die Themen“, so eröffnete er den lebhaften Dialog mit den Gästen.

Unvermeidlich das Thema Verkehr. Hier konnte Hoffmann auf seine berufliche Erfahrung und seine gute Ortskenntnis setzen. Er machte viele Widersprüche deutlich, die sich aus den unterschiedlichen Interessen der Anwohner ergeben, zeigte sich aber auch für Anregungen offen. So sagte er die Beseitigung von Ungereimtheiten in der Beschilderung zu. Bei vielen Problemen des Alltags regte er eine intensivere Kommunikation mit den Mitmenschen an, denn nicht überall kann die Ordnungsmacht erfolgreich einschreiten. Schließlich kam die Runde auf die kostenlosen Kindergärten zu sprechen.

Ortsgespräch im Rodgau-Jügesheimer Neubaugebiet „Am Bruchgraben“

 

Zahlreiche Anwohner des Neubaugebiets „Am Bruchgraben“ versammelten sich am Freitagabend, dem 14. August, am Kinderspielplatz ihres Wohngebiets. Bürgermeister Jürgen Hoffmann hatte sie zum Ortsgespräch eingeladen, und sie nutzten die Gelegenheit für zahlreiche Fragen und Anregungen.


Das Spektrum der Fragen deckte Themen wie: Ausbau des Internets,  Gewährleistung einer Kinderbetreuung, Verkehrsführung, mit dem Schwerpunkt eines sicheren Schulwegs, weiterer Bebauung, Polizei, zur Versorgung und des Einzelhandels bis hin zur Weiterentwicklung von Jügesheims Mitte ab.

„Weiter voran mit Jürgen Hoffmann“

SPD Rodgau nominiert den Amtsinhaber als ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im September

Mit einem nahezu einstimmigen Ergebnis hat die SPD Rodgau Bürgermeister Jürgen Hoffmann zu ihrem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 27. September gemacht. Bei der geheimen Abstimmung votierten 58 Mitglieder für den Amtsinhaber, zwei gegen ihn. Hoffmann sprach von einem „großartigen Vertrauensbeweis“, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Kaiser von einem „gelungenen Start in das Projekt Wiederwahl“.

Der 54 Jahre alte Hoffmann ist nicht nur Kandidat der SPD, sondern der Kooperation aus Sozialdemokraten, Grünen, FDP und Freien Wählern, die im Rathaus gemeinsam regieren.  Mit dem Werben für die Wiederwahl von Bürgermeister Hoffmann ist die erklärte Absicht der Kooperationspartner verbunden, auch nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 die politische Zusammenarbeit fortzusetzen.

„Den Menschen in Rodgau Heimat und Zukunft bieten“

Neujahrsempfang der SPD Rodgau mit Bürgermeister Hoffmann und dem Bundestagsabgeordneten Zimmermann

 

2015 wird ein Jahr, in dem es besonders darauf ankommt, das friedliche und harmonische Zusammenleben der Menschen miteinander zu fördern – ungeachtet aller kulturellen und ethnischen Unterschiede. Die Terroranschläge in Frankreich Anfang Januar und die Debatten um die islamkritische Pegida-Bewegung prägten die politischen Reden beim Neujahrsempfang der SPD Rodgau am Sonntag in Weiskirchen. Bürgermeister Jürgen Hoffmann lobte die „großartige Arbeit des Flüchtlingsnetzwerkes“ in Rodgau, der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann betonte die Notwendigkeit, auf Ängste und Sorgen von Bürgern einzugehen und bei ihnen aktiv für eine offene und tolerante Gesellschaft zu werben. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Parteien, Vereinen und Religionsgemeinschaften waren der Einladung der Rodgauer Sozialdemokraten ins Bürgerhaus Weiskirchen gefolgt. Für einen gelungenen musikalischen Rahmen sorgte einmal mehr der Musikverein Weiskirchen.

Mit Sonne, Wind und Fantasie

SPD analysiert Klimaschutzplan der Stadt Rodgau – Wie die definierten Ziele für das Jahr 2016 erreicht werden können

Sonne für RodgauVor einigen Wochen hat die Stadt ihren „Aktionsplan Klimaschutz Rodgau“ vorgestellt. Darin definiert unsere Kommune einen konkreten Beitrag zum Schutz des Klimas. So ist etwa vorgesehen, in fünf Jahren fünf bis zehn Prozent des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid einzusparen. Gemessen an den jetzigen Emissionen sind das 14.000 bis 28.000 Tonnen pro Jahr.
Das sind zunächst einmal abstrakte Zahlen. Wie ehrgeizig ist dieses Ziel, und wie lässt es sich erreichen? Die SPD Rodgau hat nachgerechnet. Das Ergebnis: Es bedarf einiger Anstrengungen, um die selbst gemachte Vorgabe bis 2016 zu erfüllen. Dabei geht die Stadt bereits mit gutem Beispiel voran – auch ein Ergebnis der Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern im Rathaus mit Bürgermeister Jürgen Hoffmann an der Spitze.

Zukunft heißt:

Chancen erkennen, statt Bedenken äußern.

Kooperationsvertrag