In der gut besuchten Mitgliederversammlung der SPD am Mittwochabend im Bürgerhaus Dudenhofen war einziges Thema die künftige Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Nach intensiver Diskussion stimmten knapp drei Viertel der Anwesenden für den Vorschlag des Vorstands, auf Basis des mit abgestimmten und für gut geheißenen Vertragsentwurfs eine Koalition mit CDU und FWR einzugehen.
Die Vorsitzende Janika Martin und der Fraktionsvorsitzende Felix Deister blickten auf erfolgreiche 15 Jahre Kooperation zwischen SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern und zuletzt der Tierschutzpartei zurück. In dieser Zeit habe sich unter Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) die Stadt modernisiert und fortentwickelt, sei, etwa in sozialen Bereichen wie der Kinderbetreuung, sogar beispielgebend und führend geworden und habe mit den hier arbeitenden Firmen und Betrieben auch eine gute wirtschaftliche Basis geschaffen. Kulturelles und soziales Leben in Vereinen und Initiativen sei zukunftsfest verankert und bilde die Grundlage, sich hier heimatlich zu fühlen.
Das unbefriedigende Ergebnis bei der letzten Kommunalwahl mit dem Verlust von 4 Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung, der Weggang von Bürgermeister Hoffmann (SPD) und die Wahlniederlage des von der SPD unterstützten 1. Stadtrats Schüssler (FDP) könnten aber nicht zu einem „weiter so“ führen.
Hinzu kämen in den vergangenen Monaten zunehmend Probleme in der Zusammenarbeit in der Kooperation, insbesondere zwischen den Grünen und der FDP in wichtigen Fragen, wie etwa beim Haushalt der Stadt. Diese Probleme wurden zunehmend von der FDP forciert, von deren Seite auch sehr deutliche Absetzbewegungen von der Kooperation festzustellen waren. Der persönliche Umgang sei viel schwieriger geworden, das gegenseitige Vertrauen habe gelitten. Auch vor dem Hintergrund der in einigen Monaten anstehenden Frage der Stellenbesetzung des 1. Stadtrats (die Amtszeit endet Ende Mai 2024) habe sich der Eindruck erhärtet, dass die bisher gemeinsamen Interessen aufgebraucht sind und dass spätestens bei der anstehenden Personalfrage ein Ende der Kooperation bevorstehe.
In der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags legte die Vorsitzende Janika Martin besonderen Wert auf die Feststellung, dass es gelungen sei, selbst im Vergleich mit der bisherigen Kooperationsvereinbarung mit den neuen Partnern mehr sozialdemokratische Inhalte zu vereinbaren, als dies bisher der Fall gewesen sei.
So sollen auch weiterhin wichtige Themen der Stadtpolitik vorangetrieben werden.
Beispielhaft für den Sozialbereich sei hier zu nennen, die Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot im U3 und Ü3 Bereich, welches weiter ausgebaut werden soll. Dabei soll es beim kostenlosen Kitabesuch der Ü3 Kinder bleiben.
Außerdem soll für Jugendliche das aufsuchende Angebot weiter ausgebaut werden.
Im Bereich Stadtentwicklung wurde vereinbart auch weiterhin 25 bis 30 % bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierzu soll, wenn möglich, ein regionaler Partner, zum Beispiel eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, einbezogen werden.
Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in bestehenden Wohnquartieren sollen Pilotprojekte durchgeführt werden, zum Beispiel autofreies Zentrum in Jügesheim an Markttagen.
Beim Thema Umwelt und Verkehr sei zu nennen, dass bei Straßensanierungen verstärkt Straßenbegleitgrün berücksichtigt werden soll.
Des Weiteren werden bei Neu- und Umbauten städtischer Gebäude Photovoltaik und Gründächer mitberücksichtigt.
Zum Erhalt der Artenvielfalt sollen vermehrt Bienen und insektenfreundliche Flächen eingerichtet werden.
Zur Verbesserung der innerstädtischen Fußgänger- und Radwegesituation sollen in allen Wohnquartieren bei Sanierungen bzw. Um- oder Neubauprojekten fußgängerfreundliche und fahrradgerechte Lösungen umgesetzt werden.
Im Bereich des Kulturangebotes soll es auch weiterhin beim guten städtischen Kulturangebot bleiben.
Die städtische Vereinsförderung soll perspektivisch ausgebaut werden, um die Vereine bestmöglich zu unterstützen.
Im Bereich Finanzen soll sichergestellt werden, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt durch solides und nachhaltiges Wirtschaften erhalten bleibt.
„Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir wichtige Inhalte für die Rodgauer Bürgerschaft vereinbaren können und sorgen so für eine berechenbare und fortschrittliche Kommunalpolitik in der Stadt unter Beachtung des Wählerwillens“, so die Vorsitzende.
Über diesen Link geht es zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Felix Deister.
Am Nikolausmorgen verteilte der SPD Ortsverein Rodgau Fairtrade-Schokoladennikoläuse an den S-Bahn-Stationen in Nieder-Roden und Jügesheim. „Mit diesen schokoladigen Grüßen wollten wir den Rodgauer Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Vorweihnachtszeit wünschen“, erklärt die Vorsitzende Janika Martin.
Strahlende Augen, fröhliche Gesichter und gute Gespräche zeugen von einer rundum gelungenen Aktion, die der SPD-Unterbezirk Kreis Offenbach als Ideengeber angestoßen hat. So ließ es sich auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) nicht nehmen, die Rodgauer Genossinnen und Genossen in den frühen Morgenstunden zu unterstützen und Alt und Jung mit einem kleinen Geschenk den Arbeits- oder Schulweg zu versüßen.
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In einem festlichen Rahmen ehrten Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Rodgau am vergangenen Samstag, den 12.11.2022, langjährige, engagierte Mitglieder.
Nach einem Sektempfang fand die Verleihung der Urkunden und Ehrennadeln bei Kaffee und Kuchen im Restaurant Hayat in Rodgau-Hainhausen statt. Die Ortsvereinsvorsitzende Janika Martin betonte in ihrer Begrüßung, dass sie sehr glücklich darüber sei, alle willkommen heißen zu dürfen, denn sich auf der Basis sozialdemokratischer Werte für das Wohl unserer Gesellschaft aktiv einzusetzen, sei keine Selbstverständlichkeit. So wurde jeder und jedem Einzelnen individuell in Reden von Janika Martin, Ute Seib und Wolfram Neumann, ebenfalls Mitglieder des geschäftsführenden Ortsvereinsvorstandes, gedankt. Im Anschluss gab es noch genügend Zeit für interessante Gespräche und Anekdoten.
Geehrt wurden Armin Ackermann, Jutta Dahinten, Eric Hauska, Brigitte Mack, Günter Knoll sowie Hubert Sieber für je 40 Jahre Mitgliedschaft und Jürgen Kaiser, Walter Koser, Rolf Kurtz, Bärbel Seyer, Reinhard Seyer sowie Udo Schimmel für je 50 Jahre Mitgliedschaft.
Bereits im Juli nominierte die SPD Rodgau in einer Mitgliederversammlung ihre Kandidatin für die Landtagswahl 2023, Ann-Sophie von Wirth. Am Mittwochabend stellte sie sich in Klein-Welzheim den Delegierten des Wahlkreises 46, der neben Rodgau auch Hainburg, Mainhausen, Seligenstadt und Rödermark umfasst, zur Wahl.
In ihrer Rede stellte die 25-jährige Lehramtsstudentin ihre Schwerpunktthemen vor. Von Wirth wolle sich für bessere Bildung und die Bekämpfung des Lehrkräftemangels einsetzen. Hierfür sei unter anderem essentiell, dass Lehrkräfte auch über die Sommerferien hinweg beschäftigt werden. Außerdem solle das Land die Kommunen bei der Modernisierung der schulischen Infrastruktur unterstützen: „Es kann nicht sein, dass Kinder in maroden Schulgebäuden lernen sollen“, so von Wirth. Ein weiteres ihrer Themen sei der Klimaschutz, hier möchte sie sich für den Ausbau von ÖPNV, Fahrradwegen und erneuerbaren Energien einsetzen. Die schwarz-grüne Landesregierung habe hier ihrer Meinung nach verpasst die richtigen Schritte einzuleiten. Doch auch soziale Gerechtigkeit sei der Sozialdemokratin wichtig. Hier betonte sie die Bedeutung von bezahlbarer Kinderbetreuung und sozialem Wohnungsbau. Von Wirth warb für sich als „eine junge, engagierte Frau, die sich für bessere Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Form von besserer Kinderbetreuung und sozialen Wohnungsbau“ einsetze.
Am Ende konnte die Rodgauerin sich mit 24 zu 14 Stimmen gegen ihren Mitbewerber Marcus Troeger aus Rödermark durchsetzen. Sie schwor ihre Genoss:innen auf einen erfolgreichen Wahlkampf ein, um den Wahlkreis endlich wieder sozialdemokratisch in Wiesbaden vertreten zu können.
Zum Beginn des neuen Schuljahrs fordert die SPD Rodgau einen weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten an den Grundschulen in Rodgau. „In Rodgau gibt es hierzu auch einen erheblichen Nachholbedarf, weil die notwendigen Landesmittel zum Ausbau der Schulbetreuung nur unzureichend bereitgestellt werden“, sagt Janika Martin, die Vorsitzende der SPD Rodgau.
Im Herbst vergangenen Jahres ist das Ganztagsförderungsgesetz in Kraft getreten, das allen Kindern und ihren Eltern stufenweise einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in der Grundschule gewährt: Ab dem Schuljahr 2026/27 für die Erstklässler und ab 2029/30 für alle Grundschülerinnen und Grundschüler. „Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, der den Eltern aber momentan nichts bringt, die händeringend nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen“, erklärt Janika Martin.
„Bisher fallen viele Familien beim Übergang vom ganztägigen Kindergarten in die nur halbtägige Grundschule in eine Betreuungslücke, die es schwermacht, nach der Einschulung Familie und Beruf noch zu vereinbaren. Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in den Grundschulen ist ein wertvolles Instrument, um junge Familien zu entlasten und die Schülerinnen und Schüler besser zu fördern. Der Ganztag in der Grundschule ist deswegen ein elementarer Beitrag zu Chancengleichheit in der Bildung. Auch deswegen fordert die SPD Rodgau vom Land klare finanzielle Zusagen für unsere Rodgauer Schulen mit Blick auf Personalausstattung und den Bau von neuen Schulgebäuden“, so Janika Martin.
Auf Einladung von Bardo Neuhäusel, dem Hauptverantwortlichen in der Stadtverwaltung im Bereich „Finanz- und Steuerungsmanagement“, hin besuchten Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Ortsvereins Rodgau das seit 2021 in Betrieb stehende Funktionsgebäude des Rodgauer Badesees.
„Hier könne man eindrücklich sehen wie vorausblickend die Stadt in die Zukunft geplant habe“, betont die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Janika Martin. Neben Photovoltaik- und Solaranlagen, die für Strom und warmes Wasser für die Duschen der Badegäste im Erdgeschoss des Multifunktionshauses sorgen, helfen nämlich Luftwärmepumpen beim Heizen. „Die rund 610 000 Euro Eigenanteil der Stadt für die Errichtung des neuen Zweckbaus haben sich also durchaus gelohnt“, resümiert Martin.
Der SPD-Ortsverein Rodgau besuchte als ein Mitglied in der Interessengemeinschaft der Hainhäuser Ortsvereine mit großer Freude am 19. August 2022 die „Längste Theke“ der Haahäuser Kerb.
„Bereits an diesem Abend konnte man anhand der fröhlichen und erwartungsvollen Stimmung auf dem Festplatz ausmachen, wie positiv das von der IGEMO unter Ralf Kunert neu erarbeitete Konzept der Kerb angenommen wird“, würdigt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Janika Martin. Dankbar zeigt sich die SPD gegenüber Kunert vor allem für die Idee, dass alle Gewinne in einen großen Topf fließen, um anschließend unter den Helferinnen und Helfern aufgeteilt zu werden. „So rechnet sich die Kerb für jeden Verein, was aus der Jubiläumskerb eine rundum gelungene Veranstaltung macht“, lobt Martin.
Im Rahmen seiner traditionellen Sommertour durch den heimischen Wahlkreis besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann gemeinsam mit der Rodgauer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Janika Martin den Bioladen Haller in der Rodgau-Passage Jügesheim.
„Ich möchte mit Menschen mit tollen Ideen ins Gespräch kommen, um konkret etwas für unsere Region zu bewirken“, sagt Dr. Zimmermann.
Gerade bei der Auszubildenen- und Mitarbeiter/-innensuche tut sich Renate Haller gerade schwer. „Gerne würde ich eine Ganztagskraft einstellen, doch der Arbeitsmarkt ist wie leergefegt.“ Sorgen würden ihr momentan auch die drastisch steigenden Energiepreise bereiten: „Eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach könnte dem bestimmt Abhilfe schaffen“, vermutet die Geschäftsfrau.
Auch der SPD Bundestagsabgeordnete und Janika Martin unterstrichen die Wichtigkeit des Erhalts des Bioladens für die örtliche Nahversorgung. Renate Haller betont, dass ihr das sicherlich dank ihrer treuen Kundschaft gelingen werde.
Ein Besuch des Bioladens lohnt sich also allemal. Der Außenbereich mit Sitzgelegenheiten lädt sogar zum Verzehr von Speisen und Getränken aus dem Sortiment direkt vor Ort ein.
Am Samstag, den 23. Juli 2022, feierten die Rodgauer Sozialdemokraten ihr traditionelles Sommerfest nach einer zweijährigen Corona-Pause wieder beim Geflügelzuchtverein Nieder-Roden, der das Fest in gewohnter Art und Weise hervorragend ausgerichtet hat. Janika Martin, die Ortsvereinsvorsitzende, freute sich, den Mitgliedern bei diesem geselligen Zusammentreffen für ihre geleistete Parteiarbeit danken zu können. Bei Grillgut, mitgebrachten Salaten und kühlen Getränken wurde bis spät in den Abend hinein gefeiert und sich über aktuelle Themen ausgetauscht. Es war schön zu sehen wie alle Anwesenden es genossen in angenehmer Runde wieder gemeinsame Stunden verbringen zu können, während die Kinder die Hühner bestaunten und fütterten. Die Teilnehmer-/innen zeigten sich begeistert über das rundum gelungene Sommerfest und hoffen, dass es im kommenden Jahr erneut eines geben wird.
Als Vorbereitung auf die Landtagswahl im nächsten Jahr fand am 21.07.2022 eine Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Rodgau statt. Die Genoss:innen wählten Delegierte für die Wahlkreiskonferenz, auf der ein:e Kandidat:in der SPD für den Wahlkreis 46 (Offenbach Land 3) gewählt werden soll. Die Vorsitzende Janika Martin freut sich, dass sie für den Ortsverein Rodgau Ann-Sophie von Wirth als Kandidatin vorschlagen konnte. Die 25-jährige Lehramtsstudentin ist seit 2018 in der Partei engagiert. Vergangenes Jahr wurde sie in das Stadtparlament gewählt und ist seit März Pressesprecherin der SPD Rodgau. Die Genoss:innen votierten einstimmig dafür, Ann-Sophie von Wirth als Kandidatin in die Wahlkreiskonferenz zu entsenden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.07.2022 den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Felix Deister, als ihren Vertreter in die Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt Rhein/Main gewählt. Der Posten, vormals besetzt vom ehemaligen Bürgermeister Jürgen Hoffmann, wurde mit dem Ende seiner Amtszeit frei.
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Koalitionsvereinbarung für Rodgau zwischen CDU, SPD und FWR vom 11. April 2023
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