SPD-Ortsverein Rodgau
BundespolitikKohleausstieg beschlossen
Der schnellste Weg den Kohleaustieg voranzubringen besteht darin, die erneuerbaren Energien so zügig wie möglich auszubauen. Jede Kilowattstunde, die regenerativ erzeugt wird, ersetzt zwei Kilowattstunden fossiler Ernergie. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch.
Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
Der Bundestag hat den sogenannten Kohlekompromiss beschlossen. Damit ist nach dem Atomausstieg nun auch der Kohleausstieg verbindlich. Kein anderes europäisches Industrieland hat den Mut, gleichzeitig beides auslaufen zu lassen.
„Deutschland wird aus der Kohle aussteigen“, sagt Walter-Borjans. „Das ist ein gesellschaftlicher Kraftakt, den sich kein anderes Land mit ähnlichen Ausgangsvoraussetzungen ohne Ausweichmanöver auf Atomkraft je so vorgenommen noch bewältigt hat.“ Es gehe um Klimaschutz und die Absicherung von Beschäftigten. Und es gehe um die „Sicherung der Lebensgrundlagen von heute und morgen. Die SPD steht dafür, beide Themen zusammenzubringen“, betont der SPD-Vorsitzende.
Gut fürs Klima, für zukunftsfähige Wirtschaft und Arbeitsplätze
Parallel zum Kohle- und Atomausstieg baut die Bundesregierung kräftig die Erneuerbaren Energien weiter aus. Spätestens 2038 wird kein Kohlekraftwerk mehr laufen. Und wenn Deutschland gut vorankommt, auch schon früher. Das ist gut fürs Klima – aber auch für eine zukunftsfähige Wirtschaft mit vielen guten Arbeitsplätzen.
„Mit dem Konsens vieler gesellschaftlicher Akteure schaffen wir die Voraussetzungen dafür, die Pariser Klimaziele zu erreichen und dass zugleich die Menschen in den Kohlegebieten eine echte Perspektive bekommen“, sagt Walter-Borjans.
Mit der Investition von 40 Milliarden bis 2038 legt die Bundesregierung den Grundstein für neue Beschäftigung und Wertschöpfung in den betroffenen Gebieten. Walter-Borjans: „Wir modernisieren die Infrastruktur und bauen die technologische Kompetenz in Bereichen der Digitalisierung, Medizin und Mobilität massiv aus. Für uns ist klar: Den notwendigen tiefgreifenden Wandel bewältigen die Regionen und die Generationen nur gemeinsam.“
.
Veröffentlicht am 04.07.2020
KommunalpolitikSPD-Rodgau für den Erhalt von Ausländerbeiräten
Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates Herr Hüsametten Eryilmaz aus Mühlheim hat bei seinen Ausführungen in der Kreistagssitzung am 24. Juni 2020 betont, wie wichtig es ist, die positive Arbeit der Ausländerbeiräte durch die politischen Gremien des Kreises sowie der Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach hervorzuheben und zu unterstützen.
Anlass seiner Ausführungen war die Debatte des Kreistages über das von der hessischen Landesregierung erstellte und vom Landtag mit der schwarz/grünen Mehrheit gefasste Gesetz mit dem blumigen Titel: „Verbesserung der politischen Partizipation hier lebender Ausländerinnen und Ausländer“.
Dieses Gesetz verschlechtert die politische Beteiligung und demokratische Teilhabe der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Kommunen entscheidend, so die Aussage der Betroffenen.
Das Gesetz bietet die Option, entgegen der bisherigen Verpflichtung für Städte und Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Ausländerbeirat einzurichten, zu einer so genannten Integrationskommission zu wechseln.
Die SPD Rodgau lehnt dieses Optionsmodell strickt ab. Es stellt die Einrichtung der Ausländerbeiräte zu einem Zeitpunkt zur Disposition, in der diese fester Bestandteil am politischen und gesellschaftlichen Leben in den Städten und Gemeinden geworden sind.
Das Gesetz zur Einrichtung von Ausländerbeiräten wurde 1992 verabschiedet. Es sollte den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die aktive Teilhabe an der politischen Willensbildung auf kommunaler Ebene ermöglichen. Gerade hier vor Ort stellt der Ausländerbeirat ein wesentliches Element bei der Beteiligung der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen in unserem Gemeinwesen dar. "Sie sind zu einem wichtigen Bestandteil der Interessenvertretung der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geworden und leisten dabei einen wichtigen Beitrag zu ihrer Integration", so der SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser.
Die SPD Rodgau begrüßt den Beschluss des Kreistages des Kreises Offenbach, der sowohl die Arbeit der Ausländerbeiräte im Kreis, als auch in den Städten und Gemeinden würdigte und zur Wahl am 14. März 2021 in den Städten und Gemeinden aufrief.
.
Veröffentlicht am 03.07.2020
OrtsvereineSPD-Rodgau dankt ihren Jubilaren für langjährige Treue
Die diesjährige Ehrung der langjährigen Mitglieder der SPD Rodgau wird bedingt durch die Corona-Pandemie auf das kommende Jahr verschoben und mit den Ehrungen im Jahr 2021 zusammengelegt.
Dennoch möchte sich der SPD-Ortsverein Rodgau gerne auch öffentlich bei all ihren langjährigen Mitgliedern bedanken, die ihnen stets die Treue gehalten haben und in diesem Jahr ein Jubiläum feiern.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft dankt die SPD in diesem Jahr Gert Schmalenbach, für 40 Jahre sind es Elfriede Berndt, Barbara Gupta, Edgar Keller, Reinhard Mildner, Sabine Paulun und Robert Spahn.
50 Jahre Treue zur Sozialdemokratie halten in diesem Jahr Rolf Adam, Ute Kawecki, Ursula Klein und Hans Klein, Gerhard Kratz, Helmut Kratz, Waltraud Kusenberg, Brigitte Lachmund, Erika Lämmermann, Gerhard Mahr, Helmut Müller, Manfred Papke und Wolfgang Schürer.
Der SPD-Ortsverein hofft, all die genannten Jubilare gesund bei der persönlichen Ehrung im kommenden Jahr in gebührendem Rahmen begrüßen zu dürfen.
.
Veröffentlicht am 01.07.2020
LandespolitikGegen Schattenhaushalt als Sondervermögen
Offenes Anschreiben an die Parteivorsitzende der SPD-Hessen und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser
Liebe Nancy,
mit Erstaunen haben wir im Ortsverein der SPD in Rodgau zur Kenntnis genommen, dass die hessische Landesregierung einen 12 Milliarden Euro starken „Schattenhaushalt“ als „Sondervermögen“ getarnt aufnehmen möchte. Ein solches Vorgehen zeigt, wie wenig Schwarz/Grün an demokratischer Kontrolle gelegen ist.
Die Aussage des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir, „auf eine einmalige Krise mit einem einmaligen Programm“ zu reagieren, lässt für die Opposition im Hessischen Landtag wenig erwarten.
Einer solchen Landesregierung einen Blankoscheck über 12 Milliarden Euro auszustellen, wäre die Verabschiedung aus der hessischen Landespolitik. Das Budgetrecht des Landtags darf auf keinen Fall ausgehöhlt werden!
Wer mit einem solchen Verfahren sich der demokratischen Kontrolle entziehen möchte, der wird auch nicht vor Taschenspielertricks beim Umgang mit dem Haushaltsausschuss zurückschrecken. Ab 10 Mio. Euro ist der Haushaltsauschuss zu hören.
Eine Zustimmung zu diesem Corona-bedingten Haushaltsplan kann es nur geben, wenn er - wie in Berlin - als Schuldenaufnahme im Haushaltsplan erkennbar ist UND in seinen Angaben erkennbar bleibt.
Die SPD Rodgau erwartet hier eine klare Stellungnahme der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Kaiser
Ortsvereinsvorsitzender der SPD Rodgau
.
Veröffentlicht am 13.06.2020
Weitere Artikel
- [08.06.2020]
- Die SPD-Rodgau begrüßt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung.
- [22.03.2020]
- Bürgermeister Jürgen Hoffmann zur Überwindung der Corona-Krise.
- [02.03.2020]
- Politischer Aschermittwoch der Rodgauer Sozialdemokraten.
- [27.02.2020]
- SPD-Winterwanderung 2020.
- [27.02.2020]
- "Making van Gogh".
- [30.01.2020]
- SPD-Neujahrsempfang 2020.
- [27.01.2020]
- Zukunft der Arbeit im Zeichen von Klimawandel und Digitalisierung.
- [17.01.2020]
- Einladung zur Podiumsdiskussion am 23. Januar 2020.
- [27.12.2019]
- SPD.
- [24.12.2019]
- SPD Rodgau wünscht: Frohe Weihnachten.
