In der gut besuchten Mitgliederversammlung der SPD am Mittwochabend im Bürgerhaus Dudenhofen war einziges Thema die künftige Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Nach intensiver Diskussion stimmten knapp drei Viertel der Anwesenden für den Vorschlag des Vorstands, auf Basis des mit abgestimmten und für gut geheißenen Vertragsentwurfs eine Koalition mit CDU und FWR einzugehen.

Die Vorsitzende Janika Martin und der Fraktionsvorsitzende Felix Deister blickten auf erfolgreiche 15 Jahre Kooperation zwischen SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern und zuletzt der Tierschutzpartei zurück. In dieser Zeit habe sich unter Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) die Stadt modernisiert und fortentwickelt, sei, etwa in sozialen Bereichen wie der Kinderbetreuung, sogar beispielgebend und führend geworden und habe mit den hier arbeitenden Firmen und Betrieben auch eine gute wirtschaftliche Basis geschaffen. Kulturelles und soziales Leben in Vereinen und Initiativen sei zukunftsfest verankert und bilde die Grundlage, sich hier heimatlich zu fühlen.

Das unbefriedigende Ergebnis bei der letzten Kommunalwahl mit dem Verlust von 4 Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung, der Weggang von Bürgermeister Hoffmann (SPD) und die Wahlniederlage des von der SPD unterstützten 1. Stadtrats Schüssler (FDP) könnten aber nicht zu einem „weiter so“ führen.

Hinzu kämen in den vergangenen Monaten zunehmend Probleme in der Zusammenarbeit in der Kooperation, insbesondere zwischen den Grünen und der FDP in wichtigen Fragen, wie etwa beim Haushalt der Stadt. Diese Probleme wurden zunehmend von der FDP forciert, von deren Seite auch sehr deutliche Absetzbewegungen von der Kooperation festzustellen waren. Der persönliche Umgang sei viel schwieriger geworden, das gegenseitige Vertrauen habe gelitten. Auch vor dem Hintergrund der in einigen Monaten anstehenden Frage der Stellenbesetzung des 1. Stadtrats (die Amtszeit endet Ende Mai 2024) habe sich der Eindruck erhärtet, dass die bisher gemeinsamen Interessen aufgebraucht sind und dass spätestens bei der anstehenden Personalfrage ein Ende der Kooperation bevorstehe.

In der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags legte die Vorsitzende Janika Martin besonderen Wert auf die Feststellung, dass es gelungen sei, selbst im Vergleich mit der bisherigen Kooperationsvereinbarung mit den neuen Partnern mehr sozialdemokratische Inhalte zu vereinbaren, als dies bisher der Fall gewesen sei.

So sollen auch weiterhin wichtige Themen der Stadtpolitik vorangetrieben werden.

Beispielhaft für den Sozialbereich sei hier zu nennen, die Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot im U3 und Ü3 Bereich, welches weiter ausgebaut werden soll. Dabei soll es beim kostenlosen Kitabesuch der Ü3 Kinder bleiben.

Außerdem soll für Jugendliche das aufsuchende Angebot weiter ausgebaut werden.

Im Bereich Stadtentwicklung wurde vereinbart auch weiterhin 25 bis 30 % bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierzu soll, wenn möglich, ein regionaler Partner, zum Beispiel eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, einbezogen werden.

Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in bestehenden Wohnquartieren sollen Pilotprojekte durchgeführt werden, zum Beispiel autofreies Zentrum in Jügesheim an Markttagen.

Beim Thema Umwelt und Verkehr sei zu nennen, dass bei Straßensanierungen verstärkt Straßenbegleitgrün berücksichtigt werden soll.

Des Weiteren werden bei Neu- und Umbauten städtischer Gebäude Photovoltaik und Gründächer mitberücksichtigt.

Zum Erhalt der Artenvielfalt sollen vermehrt Bienen und insektenfreundliche Flächen eingerichtet werden.

Zur Verbesserung der innerstädtischen Fußgänger- und Radwegesituation sollen in allen Wohnquartieren bei Sanierungen bzw. Um- oder Neubauprojekten fußgängerfreundliche und fahrradgerechte Lösungen umgesetzt werden.

Im Bereich des Kulturangebotes soll es auch weiterhin beim guten städtischen Kulturangebot bleiben.

Die städtische Vereinsförderung soll perspektivisch ausgebaut werden, um die Vereine bestmöglich zu unterstützen.

Im Bereich Finanzen soll sichergestellt werden, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt durch solides und nachhaltiges Wirtschaften erhalten bleibt.

„Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir wichtige Inhalte für die Rodgauer Bürgerschaft vereinbaren können und sorgen so für eine berechenbare und fortschrittliche Kommunalpolitik in der Stadt unter Beachtung des Wählerwillens“, so die Vorsitzende.

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Über diesen Link geht es zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Felix Deister.

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