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Veröffentlicht am 07.12.2019

Nachdem sich die Regierungskooperation aus SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Rodgauer Liste jahrelang erfolgreich gegen die Forderung der Kommunalaufsicht und der Landesregierung gewehrt hatte, eine Straßenbeitragssatzung in Rodgau einzuführen, spricht sich die SPD-Fraktion nun dafür aus, Finanzmittel für die Planung der Wilhelm-Leuschner-Straße in den Haushalt einzustellen.

„Eine Straßenbeitragssatzung wäre - egal nach welchem der möglichen Modelle - für die jeweiligen Anlieger in jedem Falle höchst ungerecht gewesen“, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Ute Seib. Allerdings sei es jetzt an der Zeit, den Sanierungsstau abzubauen. Die SPD-Fraktion priorisiert dabei zunächst die Wilhelm-Leuschner-Straße, die als eine der wichtigen Verbindungsstraßen in Rodgau, schon lange auf eine grundhafte Sanierung wartet.

“Die Beharrlichkeit, mit der wir uns einer Straßenbeitragssatzung verweigert haben, war absolut richtig. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass die Landesregierung die Straßenbeitragssatzung grundsätzlich als mögliches Mittel, Anwohner an den immensen Kosten zu beteiligen, streicht. Allerdings scheiterte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit ihren entsprechenden Anträgen sowohl an der schwarz-gelben als auch später an der schwarz-grünen Mehrheit in Wiesbaden. Es muss aber jetzt auch jedem klar sein, dass wir eine Prioritätenliste festlegen müssen, nachdem jetzt nach und nach Straßen grundhaft saniert werden können“, erklärt Ralf Kunert, Fraktionsvorsitzender der SPD.

„Alle auf einmal, das lässt sich nicht realisieren.“ Die SPD will mit ihrem Vorstoß deutlich machen, dass sie den Zustand einiger sanierungsbedürftigen Straßen nicht einfach ignoriert habe, ebenso wenig wie Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Es habe unzählige Gespräche mit Bürgern, aber auch intern gegeben. Allerdings soll auch daran erinnert werden, dass dies bislang nur möglich gewesen wäre, wenn die Verwaltung die Bedingung der Kommunalaufsicht erfüllt hätte, eben eine solche Straßenbeitragssatzung, die entweder nur die direkten Anwohner oder aber ein definiertes Quartier belastet hätte, einzuführen.

Die SPD-Fraktion in Rodgau hatte beide Modelle aufgrund der ungerechten Verteilung der Belastungen für die Bürger immer ausgeschlossen und alternativ gefordert, dass Straßensanierungen steuerfinanziert über den kommunalen Haushalt zu erfolgen hätten. „Es war uns wichtig, für diese Haltung innerhalb der Kooperation eine Mehrheit zu finden und so die Satzung gemeinsam zu verhindern“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Veröffentlicht am 19.11.2019

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Veröffentlicht am 11.11.2019

Was wir immer schon über Hartz IV wissen wollten, Matthias Schulze Böing hat es erklärt. Die Rodgauer Sozialdemokraten hatten den Leiter des Jobcenters Offenbach zu einem Informations- und Diskussionsabend über Hartz IV eingeladen. Mit diesem Sozialsystem finanziert die Gemeinschaft sieben Millionen Menschen eine Grundsicherung, kümmert sich um Qualifizierung und vermittelt jährlich 900.000 Personen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Bezugsberechtigt sind dabei nicht nur Arbeitslose, sondern auch Aufstocker. Hartz IV ist kein einfaches, sondern ein komplexes System, was auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Betroffenen passende Lösungen bereitstellt. Die Kosten dafür betragen etwa 40 Milliarden Euro.

Die Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht die einfachere Lösung sein könnte, beantwortete Schulze Böing mit einem Beispiel. Bekämen alle, die das 18. Lebensjahr vollendet hätten, 1000 Euro monatlich, was weniger wäre als der zurzeit gültige Hartz IV-Satz, so müsse die Gesellschaft hierfür insgesamt eine Summe von 876 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen. Der Betrag entspräche einem Vielfachen des jetzigen Bundeshaushalts und es gäbe niemand, der sagen könne, wie sich diese enorm hohe Summe durch Steuern aufbringen ließe.

Entscheidend für die Zukunft des Systems sei es, die Aus- und Weiterbildung leistungsfähiger und flexibler zu gestalten. Von Bedeutung sei die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts durch die Förderung von Lohnkosten. Ebenso sei im Bereich der Schwerbehinderten mit Verbesserungen zu rechnen. Reformansätze würden auch aktuell durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestoßen. Bezüglich der Qualifizierung sei in der Zukunft mit einer längeren Maßnahmendauer zu rechnen.

Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ habe sich bewährt, so sein Fazit. Das Hartz IV System sei besser als sein Ruf, habe seine Leistungsfähigkeit bewiesen und reagiere auf Veränderungen, mit flexiblen Anpassungen. Das deutsche Sozialsystem sei im Ausland hoch angesehen, und viele Länder würden uns darum beneiden. Er ging davon aus, dass es uns vom Konzept her noch eine ganze Weile begleiten würde, da niemand eine Idee hätte, wie es sich grundlegend verbessern ließe.

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Veröffentlicht am 11.11.2019

Im Rahmen ihrer Reihe „Mitreden –Mitentscheiden – Mitgestalten“ laden die Rodgauer Sozialdemokraten für Freitag, den 8. November, zu einer öffentlichen Information und Diskussion ein. Beginn ist um 19.00 Uhr im kleinen Saal des Bürgerhauses in Rodgau Nieder-Roden, Römerstraße 13.

Die Veranstaltung wird folgend Fragen nachgehen: Was hat Hartz IV gebracht hat? Welche Fehler und Schwächen gibt es? Wie sollte ein neues System zur Unterstützung und Hilfe für (Langzeit-) Arbeitslose aussehen und könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen die richtige Antwort sein?

Aus jahrzehntelanger Erfahrung wird Dr. Matthias Schulze-Böing, Leiter der „MainArbeit“, des kommunalen Jobcenters Offenbach, berichten und mit den Anwesenden darüber diskutieren, wie Solidarität und Zusammenhalt der Gesellschaft im Bereich der Hilfe für Arbeitslose in Zukunft aussehen sollte. Hierzu sind ganz ausdrücklich nicht nur Parteimitglieder eingeladen. Alle, die interessiert sind oder zur Diskussion beitragen möchten, sind herzlich willkommen.

In nachfolgenden Veranstaltungen dieser Reihe wird sich die SPD mit weiteren  wichtigen Themenbereichen der Zukunft unseres Sozialstaates, etwa dem Thema „Rente“ oder „Kindergeld“, beschäftigen.

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Veröffentlicht am 24.10.2019

[16.10.2019]

16. SPD-Kultour zum Hessischen Rundfunk.

[09.09.2019]

Sozialdemokraten ehren Parteimitglieder.

[28.07.2019]

Besuch in Mainhausen.

[09.06.2019]

Jahreshauptversammlung der Rodgauer Sozialdemokraten.

[02.05.2019]

Traditionelles Familienfest der Rodgauer Sozialdemokraten am 1. Mai.

[26.04.2019]

Einladung zum Familienfest am 1. Mai.

[18.03.2019]

Frühlingsempfang des SPD-Ortsvereins Rodgau.

[08.03.2019]

Traditionelles Heringsessen der Rodgauer SPD.

[07.03.2019]

RODGAUER SPD-SENIOREN-AUSFLUG 2 0 1 8.

[04.02.2019]

Winterwanderung der SPD Rodgau.

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