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Wegen Coronakrise unterbrochen
 

BundespolitikKohleausstieg beschlossen

Der schnellste Weg den Kohleaustieg voranzubringen besteht darin, die erneuerbaren Energien so zügig wie möglich auszubauen.  Jede Kilowattstunde, die regenerativ erzeugt wird, ersetzt zwei Kilowattstunden fossiler Ernergie. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Der Bundestag hat den sogenannten Kohlekompromiss beschlossen. Damit ist nach dem Atomausstieg nun auch der Kohleausstieg verbindlich. Kein anderes europäisches Industrieland hat den Mut, gleichzeitig beides auslaufen zu lassen.

„Deutschland wird aus der Kohle aussteigen“, sagt Walter-Borjans. „Das ist ein gesellschaftlicher Kraftakt, den sich kein anderes Land mit ähnlichen Ausgangsvoraussetzungen ohne Ausweichmanöver auf Atomkraft je so vorgenommen noch bewältigt hat.“ Es gehe um Klimaschutz und die Absicherung von Beschäftigten. Und es gehe um die „Sicherung der Lebensgrundlagen von heute und morgen. Die SPD steht dafür, beide Themen zusammenzubringen“, betont der SPD-Vorsitzende.

Gut fürs Klima, für zukunftsfähige Wirtschaft und Arbeitsplätze

Parallel zum Kohle- und Atomausstieg baut die Bundesregierung kräftig die Erneuerbaren Energien weiter aus. Spätestens 2038 wird kein Kohlekraftwerk mehr laufen. Und wenn Deutschland gut vorankommt, auch schon früher. Das ist gut fürs Klima – aber auch für eine zukunftsfähige Wirtschaft mit vielen guten Arbeitsplätzen.

„Mit dem Konsens vieler gesellschaftlicher Akteure schaffen wir die Voraussetzungen dafür, die Pariser Klimaziele zu erreichen und dass zugleich die Menschen in den Kohlegebieten eine echte Perspektive bekommen“, sagt Walter-Borjans.

Mit der Investition von 40 Milliarden bis 2038 legt die Bundesregierung den Grundstein für neue Beschäftigung und Wertschöpfung in den betroffenen Gebieten. Walter-Borjans: „Wir modernisieren die Infrastruktur und bauen die technologische Kompetenz in Bereichen der Digitalisierung, Medizin und Mobilität massiv aus. Für uns ist klar: Den notwendigen tiefgreifenden Wandel bewältigen die Regionen und die Generationen nur gemeinsam.“

Veröffentlicht am 04.07.2020

 

KommunalpolitikSPD-Rodgau für den Erhalt von Ausländerbeiräten

Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates Herr Hüsametten Eryilmaz aus Mühlheim hat bei seinen Ausführungen in der Kreistagssitzung am 24. Juni 2020 betont, wie wichtig es ist, die positive Arbeit der Ausländerbeiräte durch die politischen Gremien des Kreises sowie der Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach hervorzuheben und zu unterstützen.

Anlass seiner Ausführungen war die Debatte des Kreistages über das von der hessischen Landesregierung erstellte und vom Landtag mit der schwarz/grünen Mehrheit gefasste Gesetz mit dem blumigen Titel: „Verbesserung der politischen Partizipation hier lebender Ausländerinnen und Ausländer“.
Dieses Gesetz verschlechtert die politische Beteiligung und demokratische Teilhabe der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Kommunen entscheidend, so die Aussage der Betroffenen.  
Das Gesetz bietet die Option, entgegen der bisherigen Verpflichtung für Städte und Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Ausländerbeirat einzurichten, zu einer so genannten Integrationskommission zu wechseln.

Die SPD Rodgau lehnt dieses Optionsmodell strickt ab. Es stellt die Einrichtung der Ausländerbeiräte zu einem Zeitpunkt zur Disposition, in der diese fester Bestandteil am politischen und gesellschaftlichen Leben in den Städten und Gemeinden geworden sind.

Das Gesetz zur Einrichtung von Ausländerbeiräten wurde 1992 verabschiedet. Es sollte den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die aktive Teilhabe an der politischen Willensbildung auf kommunaler Ebene ermöglichen. Gerade hier vor Ort stellt der Ausländerbeirat ein wesentliches Element bei der Beteiligung der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen in unserem Gemeinwesen dar. "Sie sind zu einem wichtigen Bestandteil der Interessenvertretung der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geworden und leisten dabei einen wichtigen Beitrag zu ihrer Integration", so der SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser.

Die SPD Rodgau begrüßt den Beschluss des Kreistages des Kreises Offenbach, der sowohl die Arbeit der Ausländerbeiräte im Kreis, als auch in den Städten und Gemeinden würdigte und zur Wahl am 14. März 2021 in den Städten und Gemeinden aufrief.


 

Veröffentlicht am 03.07.2020

 

OrtsvereineSPD-Rodgau dankt ihren Jubilaren für langjährige Treue

Die diesjährige Ehrung der langjährigen Mitglieder der SPD Rodgau wird bedingt durch die Corona-Pandemie auf das kommende Jahr verschoben und mit den Ehrungen im Jahr 2021 zusammengelegt.

Dennoch möchte sich der SPD-Ortsverein Rodgau gerne auch öffentlich bei all ihren langjährigen Mitgliedern bedanken, die ihnen stets die Treue gehalten haben und in diesem Jahr ein Jubiläum feiern.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft dankt die SPD in diesem Jahr Gert Schmalenbach, für 40 Jahre sind es Elfriede Berndt, Barbara Gupta, Edgar Keller, Reinhard Mildner, Sabine Paulun und Robert Spahn.

50 Jahre Treue zur Sozialdemokratie halten in diesem Jahr Rolf Adam, Ute Kawecki, Ursula Klein und Hans Klein, Gerhard Kratz, Helmut Kratz, Waltraud Kusenberg, Brigitte Lachmund, Erika Lämmermann, Gerhard Mahr, Helmut Müller, Manfred Papke und Wolfgang Schürer.

Der SPD-Ortsverein hofft, all die genannten Jubilare gesund bei der persönlichen Ehrung im kommenden Jahr in gebührendem Rahmen begrüßen zu dürfen.

Veröffentlicht am 01.07.2020

 

LandespolitikAntwort Nancy Faeser an SPD-Rodgau

Veröffentlicht am 25.06.2020

 

LandespolitikGegen Schattenhaushalt als Sondervermögen

Offenes Anschreiben an die Parteivorsitzende der SPD-Hessen und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser


Liebe Nancy,
mit Erstaunen haben wir im Ortsverein der SPD in Rodgau zur Kenntnis genommen, dass die hessische Landesregierung einen 12 Milliarden Euro starken „Schattenhaushalt“ als „Sondervermögen“ getarnt aufnehmen möchte. Ein solches Vorgehen zeigt, wie wenig Schwarz/Grün an demokratischer Kontrolle gelegen ist.
Die Aussage des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir, „auf eine einmalige Krise mit einem einmaligen Programm“ zu reagieren, lässt für die Opposition im Hessischen Landtag wenig erwarten.
Einer solchen Landesregierung einen Blankoscheck über 12 Milliarden Euro auszustellen, wäre die Verabschiedung aus der hessischen Landespolitik. Das Budgetrecht des Landtags darf auf keinen Fall ausgehöhlt werden!
Wer mit einem solchen Verfahren sich der demokratischen Kontrolle entziehen möchte, der wird auch nicht vor Taschenspielertricks beim Umgang mit dem Haushaltsausschuss zurückschrecken. Ab 10 Mio. Euro ist der Haushaltsauschuss zu hören.
Eine Zustimmung zu diesem Corona-bedingten Haushaltsplan kann es nur geben, wenn er - wie in Berlin - als Schuldenaufnahme im Haushaltsplan erkennbar ist UND in seinen Angaben erkennbar bleibt.
Die SPD Rodgau erwartet hier eine klare Stellungnahme der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.


Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Kaiser
Ortsvereinsvorsitzender der SPD Rodgau

Veröffentlicht am 13.06.2020

 

BundespolitikDie SPD-Rodgau begrüßt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung

 

Die SPD-Rodgau begrüßt das Konjunkturpaket der Großen Koalition der Bundesregierung zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie. Vor allem die für die kommunale Seite erfolgten Beschlüsse lassen die Kommunen hoffen, dass ihre Leistungsfähigkeit im Interesse ihrer Bürgerschaft erhalten bleibt.

Der Ausgleich der dramatisch weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen (Rodgau hat im Haushaltsplan 2020 23 Mio. Euro eingeplant) erlaubt es den Kommunen, auch in der Zukunft notwendige Leistungen und Investitionen finanzieren zu können. Von besonderer Bedeutung für Rodgau ist der Betrag von einer Milliarde Euro für Investitionszuschüssen in Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit kann die Stadt davon ausgehen, dass sie die vier Millionen Euro Zuwendung zu den sich schon im Bau befindlichen Kindertagesstätten aus dem Bundesprogramm doch noch erhalten wird.

Auch die Übernahme eines höheren Anteils des Bundes an den Unterbringungskosten für die Bezieher der Grundsicherung entlastet die kommunale Familie. Der Anteil des Bundes steigt von 50% auf 75% - und das auf Dauer. Wichtig für die SPD Rodgau ist es, dass viele Beschlüsse als Investition in die Zukunft gelten können. Besonders die Beschlüsse zur Digitalisierung sollen insbesondere unsere Schulen in die Lage versetzen, zukünftig besser auf vergleichbare Probleme wie der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein.

Wie wichtig digitales Lernen werden kann, haben wir in den vergangenen Wochen erlebt. Hier gilt es, Versäumnisse der letzten Jahre schnellstmöglich aufzuholen. Bisher wurden die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel aus dem Digitalpakt des vergangenen Jahres noch nicht abgerufen. Hier wird es jetzt dringend Zeit, dass das Land die Rahmenbedingungen schafft, damit die Schulen davon profitieren können.

Besonders wichtig ist für die SPD Rodgau, die Förderung nachhaltiger Mobilität. Die Förderung der Elektromobilität, die wir hier in Rodgau schon stark durch den städtischen Fuhrpark und Stromtankstellen forcieren, ist der richtige Weg zu einer nachhaltigen CO2-Reduzierung. Somit erachten auch die Rodgauer Sozialdemokraten Prämien für Diesel- und Benzinfahrzeugen als kontraproduktiv auf dem Weg zu einer Reduzierung von CO2-Emmissionen. „Besonders der starke Anteil sozialer Projekte im Konjunkturprogramm zeigt, dass es sich hier um eins in die Zukunft gerichtetes Programm handelt“, so Jürgen Kaiser, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rodgau.

Veröffentlicht am 08.06.2020

 

KommunalpolitikBürgermeister Jürgen Hoffmann zur Überwindung der Corona-Krise

Jürgen Hoffmann: "Mit Verantwortung und Hilfsbereitschaft

gemeinsam die Krise überwinden."

Wir müssen uns der Herausforderung stellen, uns sozial zu öffnen, uns gegenseitig zu helfen und zu unterstützen, ohne gegenseitig in Kontakt zu treten. Dabei können wir feststellen, dass Kommunikationstechnologien und die sozialen Medien uns eine große Hilfe sind.

 

 

Veröffentlicht am 22.03.2020

 

OrtsvereinePolitischer Aschermittwoch der Rodgauer Sozialdemokraten

Politischer Aschermittwoch der Rodgauer Sozialdemokraten

Ausländerfeindlichkeit – eine Bedrohung für uns alle

Mit ihrem traditionellen Heringsessen widmeten sich die Rodgauer Sozialdemokraten dem politischen Aschermittwoch. Sie hatten dazu in den Saal der SGH-Gaststätte „Bei Uns“ in Rodgau eingeladen. Begrüßt wurden die zahlreichen Gäste durch Ralf Kunert, Fraktionsvorsitzender der Rodgauer SPD und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks. Der Hering, den der Wirt vorbereitet hatte, war geschmacklich hervorragend und kam bei den Gästen sehr gut an.

Zu Beginn des politischen Teils wies Christian Eisert mit dem Text von Erich Kästner „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird“ darauf hin, dass von den Nationalradikalen eine Gefahr für die Demokratie ausgehe, die nur dann zu stoppen sei, wenn sie rechtzeitig bekämpft werde.

Als Gastrednerin war in diesem Jahr Ulrike Alex eingeladen. Sie ist Mitglied der SPD-Fraktion im hessischen Landtag und setzt sich dort für Bildungs-, Senioren- und Frauenpolitik ein.

Aschermittwoch der Rodgauer Sozialdemokraten: Ulrike Alex, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, während ihrer Rede beim Heringsessen der SPD-Rodgau.

hre Rede widmete sie der Auseinandersetzung mit den Versäumnissen der schwarz-grünen Landesregierung. Sie wies darauf hin, dass Hessen schlecht regiert würde, wirtschaftlich stagniere und im Vergleich der Länder zurückfalle. Das gelte insbesondere für den Energiewandel. Die Hoffnung, dass die Grünen unsere Land in diesem Bereich voranbringe, sei leider nicht erfüllt worden.

Der Ausbau der Windkraft sei zum Erliegen gekommen und Hessen, was die erneuerbaren Energien angehe, auf einem der letzten Plätze im Vergleich aller Bundesländer zurückgefallen. Sie schloss ihre Rede mit dem Hinweis, dass die Bedrohung unserer Demokratie durch die Nationalradikalen der AFD uns alle angehe. Deshalb sei es eine Aufgabe für jeden von uns, etwas dagegen zu unternehmen.

Nach ihrer Rede war ausreichend Gelegenheit das Gehörte zu diskutieren und sich in gemütlicher Runde weiter zu unterhalten.

 

 

Erich Kästner: “Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.
Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”

 

Veröffentlicht am 02.03.2020

 

OrtsvereineSPD-Winterwanderung 2020

SPD-Wintertour zum Thema Stadtentwicklung

Bei ihrer Winterwanderung erlebten die Genossinnen und Genossen mit ihren Gästen Stadtentwicklung vor Ort. Begleitet von ihrem Bürgermeister, Jürgen Hoffmann, führte ihr Rundgang sie in lockerer und fröhlichen Atmosphäre  durch Weiskirchen und Hainhausen. Zunächst ging es vorbei an neuen interessanten Bauprojekten, wie der Kindertagesstätte an der Hauptstraße 177 mit geplanten Wohnungen im Obergeschoss, durch das neue Baugebebiet „Brückenstraße“ und dann entlang des Lärmschutzwalls zu den hier neu entstandenen Reihenhäusern. Auf dem Weg zum Nettomarkt besichtigten sie ein Blockheizkraftwerk, den Markt selbst und die Parkplätze am Bürgerhaus. Von hier aus ging es dann weiter entlang dem neuen Sportgelände zur Seniorenwohnanlage und von dort aus nach Hainhausen. Hier informierte Hoffmann über die Pläne zur Erweiterung und Umgestaltung der Geschwister-Scholl- und der Münchhausen-Schule.

Die Teilnehmer lernten viel angesichts der konkreten Örtlichkeiten über Win-Win-Projekte, von denen sowohl Vereine und deren Mitglieder wie auch der Allgemeinheit profitiert. Hoffmann berichtete über Möglichkeiten erfolgreicher Kommunalpolitik am Beispiel der Entstehung und Entwicklung neuer Baugebiete und über Verhandlungen der Stadt mit Vereinen, zur Ausweisung und Gestaltung von Flächen.